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Ortstermin zum Blühpakt
Erneut Vandalismus auf der Tagesordnung – Aus dem Marktgemeinderat
Mitterfels. (bsc) Bei der vergangenen Sitzung des Marktgemeinderates wurden zahlreiche Projekte im Gemeindegebiet vorgestellt, darunter die Sanierung der Kläranlage und die Umrüstung auf LED-Beleuchtung.

Zunächst wurde den Bauanträgen mit Befreiungen und der Nutzungsänderung der stillgelegten Gaststätte in eine Kindertagesstätte im ehemaligen Ferienpark zugestimmt. Im Bauausschuss wurde erneut die Verkehrssituation in der Linden- und Burgstraße diskutiert. Hierzu fand abermals eine Begehung zusammen mit der PI Bogen und der Elternschaft statt. Eine Möglichkeit zu einer Einbahnstraßenregelung in der Lindenstraße wurde nicht für sinnvoll erachtet, da dadurch die Verkehrsintensität in der Burgstraße erhöht würde. Da der Umbau der Busparkplätze am Schulgebäude noch nicht komplett abgeschlossen ist, wird mit den Bauingenieuren noch ein Einbau einer Fahrbahnschwenkung besprochen, um die Verkehrssituation zu entzerren. Die PI Bogen bot an, zusammen mit den Schülern verschiedene Projekte zur Verkehrserziehungsförderung durchzuführen.

Ein Schülerlotsendienst soll ins Leben gerufen und durch die PI Bogen unterstützt werden. Die Schüler sollen Eigenständigkeit im Straßenverkehr erlernen, um hier mehr Sicherheit zu bekommen.

Schulhaussanierung schreitet voran

Bürgermeister Liebl berichtete in der Marktgemeinderatssitzung über die bereits laufenden Projekte. Dazu wurde die Kläranlagen-Sanierung mit Bildern vorgestellt. Die Sanierungsfortschritte sind deutlich erkennbar und die Fertigstellung soll im Herbst 2022 sein. Die Umrüstung der Beleuchtung auf energiesparende LED-Beleuchtung wurde erwähnt. Der Sport- und Tennisplatz sowie einzelne Siedlungen und Straßenzüge wurden bereits umgestellt. Die Umrüstung in der Schule auf LED wird in den Pfingstferien abgeschlossen werden. Somit schreitet auch die Schulhaussanierung voran. Es wurde berichtet, dass im Erd- und Untergeschoss bereits die Verputzarbeiten abgeschlossen sind und mit der Inneneinrichtung Mitte Juli begonnen werden kann. Die Fertigstellung Außenbereich mit Pausenbereich soll dann bis Oktober 2022 erfolgen. Der erste Deutschkurs für die Flüchtlinge aus der Ukraine wurde mit Erfolg abgeschlossen.

Für das durch den Freistaat geförderte Projekt „Blühpakt Bayern“ fand zusammen mit den ansässigen Bürgern ein Ortstermin statt, indem die Vorstellung der Anlage eines Blühstreifens mit Obstbaumwiese, Hecke, Totholz und Steinen erläutert wurden. Zu diesem Ortstermin nahm sich auch Ambros Köppl vom Landschaftspflegeverband Zeit, um Fragen zu beantworten. Ein Begrünungsplan wird erstellt und die Wünsche und Ideen der Anwohner werden hierbei mit einbezogen. Das Projekt einer zusätzlichen Urnenwand ist bereits abgeschlossen. Bürgermeister Liebl lobte hierzu die Mitarbeiter des Bauhofes Mitterfels, welche die Errichtung übernommen hatten.

Neuer Atemschutz für die Feuerwehr

Ein Antrag der FFW Mitterfels wurde vorgelegt und einstimmig zugestimmt. Hierbei sollen die bereits brüchig gewordenen zwei Atemschutzmasken wie auch die vier Atemschutzgeräte erneuert werden. Bürgermeister Liebl informierte ebenso über die Eröffnung des Freibades am 4. Juni. Er sprach der Wasserwacht Mitterfels und dem Bademeister seinen Dank aus, welche wieder mithelfen, um den Badebetrieb zu sichern. Leider kam es im Monat Mai zum wiederholten Male im Marktgemeindebereich zu Vandalismus. Entsetzt war man über die Aktion, dass gegenüber der Schule im Bereich des Pavillons Drähte gespannt wurden. Auch wurde ein Stromkasten und ein Bushäuschen beschmiert. Die Bevölkerung soll solche Vorkommnisse sofort melden.

Konzept wird erarbeitet
Des Weiteren wurde die Förderung des Projektes zum Quartiersmanagement genau vorgestellt. Hierbei soll in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Haselbach je eine Halbtagsstelle geschaffen werden. Das Aufgabengebiet des hierzu vorgesehenen Sozialpädagogen soll sich über eine Erstberatungsstelle für Familien, Vereinen und Senioren sowie entsprechende Veranstaltungen erstrecken. Hierzu wurde bereits ein Expertenworkshop durchgeführt, um ein Konzept zwischen den Gemeinden Haselbach und Mitterfels aufzubauen. Eine Konzeption wird gerade erarbeitet. Das Quartiersmanagement soll vorerst im Haus der Begegnung untergebracht werden. (bsc)

Das Herzstück ist eine neue Kompaktanlage – 2,2 Millionen Euro Kosten

Am Donnerstag, 28.04.2022, um 19:30 Uhr findet im Rathaus, Mitterfels die Sitzung des Marktgemeinderates mit folgender Tagesordnung statt.

1. Beratung Brücke Waldeck
2. Aufstellungs- und Billigungsbeschluss zum Baugebiet Pimaisset-Erweiterung
3. Behandlung von Bauanträgen
4. Fortschreibung des Regionalplans sowie Stellungnahme zur LEP-Teilfortschreibung
5. Bericht aus der Sitzung des Kultur- und Vereinsausschusses
6. Bericht aus der Bauausschusssitzung
7. Bericht Projektgruppe Ökologie
8. Information, Wünsche und Anträge
9. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.03.2022

Brücke Waldeck: Sanieren oder abreißen? Erste Sitzung des Marktgemeinderates im neuen Sitzungssaal – Vandalismus nimmt zu

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Bürgermeister und Kämmerer stellten die Zahlen der Marktgemeinde vor

In einer separaten öffentlichen Marktgemeinderatssitzung wurde durch Bürgermeister Andreas Liebl der Haushalt der Marktgemeinde Mitterfels präsentiert.

In seiner Ansprache erwähnte Bürgermeister Liebl, dass die Zahlen für den Haushalt 2022 noch sehr stabil wären. Allerdings sprach er die momentane weltpolitische Lage sowie auch die andauernde Corona-Pandemie an, welche zu einer nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklung führen könnten. Dadurch müsste man mit ungebremsten Kostensteigerungen bei Investitionsmaßnahmen, spürbaren Zeitverzögerungen bei der Umsetzung von Projekten rechnen. Die Marktgemeinde sieht es als ihre Pflicht, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln mit Augenmaß gewirtschaftet wird und dadurch die Pflichtaufgaben und Zukunftsinvestitionen weiter finanziert werden können.

Der Haushalt 2022 habe ein Gesamtvolumen von 14,1 Millionen Euro. Die Schulhaussanierung mit 1,8 Millionen Euro und Sanierung der Kläranlage mit 2,2 Millionen Euro seien die größten Posten der Ausgaben im Vermögenshaushalt. Diese Maßnahmen sollten im Jahr 2022 abgeschlossen werden. Auch der Klimaschutz sollte durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung und der Beleuchtung der Schule auf LED weiter vorangetrieben werden. Weitere Projekte sind die Brücke im Waldeck, Straßensanierungen und Instandhaltung der Wege im Außenbereich, welche im Haushalt mit 500.000 Euro veranschlagt sind.

Übergangslösung für Kindergarten

Nochmals 500.000 Euro werden für den Teilankauf der Berufsfachschule als zusätzlichen Kindergarten und eine Übergangslösung für den Kindergarten im Haushalt eingestellt. Für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden stehen 750.000 Euro zur Verfügung sowie für die Erweiterung des Baugebietes „Pimaisset“ 250.000 Euro.

Im Anschluss folgte die Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2022. Kämmerer Peter Kernbichl gab einen detaillierten Einblick über die einzelnen Einnahme- und Ausgabeposten der Marktgemeinde. Bei den Einnahmen im Vermögenshaushalt ist die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 719.200 Euro, Investitionspauschale mit 126 500 Euro, Zuschuss Kläranlage 230.000 Euro, Entnahme Rücklage 2.329.300 Euro zu nennen. Ein Darlehen mit 1,5 Millionen Euro wird beantragt.

Im Verwaltungshaushalt sind die Einnahmen der Personalkostenzuschuss Kita 420 Euro, Grundsteuer A 25.000 Euro, Grundsteuer B 335.000 Euro, Einkommensteueranteil 1.700.000 Euro, und Schlüsselzuweisung von 944.000 Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen belaufen sich auf 600.000 Euro. Hier galt der Dank allen Gewerbetreibenden für die geleistete Arbeit.

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind geprägt von den Personal- und Betriebskosten im laufenden Betrieb. Die Schulverbandsumlage mit 300.000 Euro, Personalkosten Kita 800.000 Euro, Ankauf Kita-Container 100.000 Euro, VG-Umlage 416.000 Euro, Kreisumlage 1.438.000 Euro. Kreisrat Uekermann fügte hinzu, dass trotz großer Projekte im Landkreis die Kreisumlage nicht erhöht wird.

Aufgrund der soliden und verantwortungsbewussten Haushaltsführung in den vergangenen Jahren ist Bürgermeister Liebl optimistisch, dass trotz der aktuellen und anstehenden Herausforderungen die Zukunft in Mitterfels gemeinsam gemeistert und sich weiterhin gut entwickeln wird. Ein Dank für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr sprach Andreas Liebl an seine Stellvertreter, 2. Bürgermeister Konrad Feldmeier und 3. Bürgermeister Paul Wintermeier, aus, ebenso an die Vorsitzenden der Fraktionen, die Verwaltung und den Kämmerer Peter Kernbichl sowie dem gesamten Marktgemeinderat.

Zustimmung zum Stellen- und Finanzplan

Nach Beratung und Aussprache der Marktgemeinderatsmitglieder zum Haushalt 2022 mit Erlass der Haushaltssatzung wurde dies mit einer Gegenstimme beschlossen. Dem Stellenplan und Finanzplan der Marktgemeinde wurde einstimmig zugestimmt. Im weiteren öffentlichen Teil informierte Bürgermeister Liebl, dass das langjährige Marktgemeinderatsmitglied und früherer 3. Bürgermeister Rupert Merl für seine kommunale Tätigkeit durch Joachim Herrmann im Landratsamt geehrt wurde.

Baugebiet „Pimaisset“ wird erweitert - Vertreter des Planungsbüros gibt Überblick über die Möglichkeiten

Mitterfels. (bsc) Zentrales Thema der Marktgemeinderatssitzung war die Erweiterung des Baugebietes Pimaisset. H. Althammer vom Planungsbüro MKS stellte in der gut besuchten Sitzung den Bebauungsplan für die 17 neuen Bauparzellen allen Zuhörern detailliert vor.

Durch die topologische Lage können hier Einfamilienhäuser und Doppelhäuser errichtet werden, wobei Häuser im südlichen Bereich durch den Schallschutz bestimmte Baubedingungen beachten müssen. Diskutiert wurde über die vorgegebenen Auffüllhöhen und die Zulassung von Pultdächern. Der bestehende Lärmschutzwall wird im Zuge der Erweiterung des Baugebietes dementsprechend angepasst, ebenso wird das Regenrückhaltebecken vergrößert und eventuell durch Rigolen ergänzt. Nachhaltige Bauweise In der Planung wird ebenso eine nachhaltige Bauweise von den Bauherren vorausgesetzt, die eventuell mit einem Ökobonuspaket geregelt werden soll. Bei der nächsten Sitzung des Bauausschusses sollen die offenen Themen noch mal beraten werden.

Des Weiteren berichtete Bürgermeister Andreas Liebl über die Bauausschusssitzung. In der Sitzung wurde nochmals die Verkehrssituation in der Burg- und Lindenstraße diskutiert und Lösungsvorschläge festgehalten. Mit dem Verkehrsbeauftragten der PI Bogen sollen diese bei einem Vor-Ort-Termin besprochen werden. Außerdem wurde eine Verlegung des Weges „In der Point“ zur Gartenstraße beschlossen. Einer Anfrage zur frühzeitigen Fachstellenbeteiligung von einer Gewerbefläche in ein Mischgebiet wurde zugestimmt.

Die neue Stellplatzsatzung sieht vor, dass bei Mehrfamilienhäusern mit mehr als zwei Wohneinheiten mindestens drei Stellplätze pro Wohneinheit festgelegt werden. Ab vier Wohneinheiten können Stellplätze auch nicht mehr hintereinander angeordnet werden. Der neuen Stellplatzsatzung wurde zugestimmt. Die Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2022/23 liegen inzwischen vor. Aufgrund vieler Anmeldungen wird für das neue Jahr eine weitere Krippengruppe sowie eine zusätzliche Kindergartengruppe notwendig sein. Da noch nicht absehbar ist, bis wann mit der Sanierung der Berufsfachschule begonnen werden kann, wird eine Übergangslösung nötig sein. Urnenwand wird erweitert

Da in der bestehenden Urnenwand am Friedhof nur noch wenige Begräbnisstätten frei sind, wurde in der Marktgemeinderatssitzung zugestimmt, diese um 48 Nischen zu erweitern. Informierend berichtete Bürgermeister Liebl, dass durch die Verabschiedung von Franz Schötz/Volksmusikstelle die Räume in der Hien Sölde neu an die Koordinierende Kinderschutzstelle und Jugendberatung ab dem 1. April vermietet werden. Im Zuge des geplanten Quartiersmanagement fand eine Besichtigung von zwei Gemeinden im Allgäu statt, wo bereits Quartiersmanager eingesetzt sind. Hierbei werden Senioren und hilfsbedürftige Personen in vielen Bereichen unterstützt, wie bei Vermittlung von ambulanter Pflege, Seniorentreffen etc.

Dies wird auch durch viele freiwillige Helfer unterstützt. Sanierung des Freibades Weiter wurde informiert, dass der Förderbescheid für die Sanierung des Freibades vom Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in dem Bereich Sport, Jugend und Kultur eingegangen ist. Durch die Kämpfe und die Gewalt in der Ukraine werden wieder Tausende von Menschen zur Flucht gezwungen. In der Marktgemeinde besteht eine hohe Bereitschaft in der Bevölkerung, die ukrainischen Flüchtlinge zu unterstützen. Auch Marktgemeinderat Heinz Uekermann hat hier bereits die ersten Kontakte geknüpft und seine Unterstützung zugesagt. Hilfe für ukrainische Flüchtlinge Unter der zentralen E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. und der Rufnummer 09421/973-930 des Landratsamtes können Wohnraum oder andere Hilfsangebote zur Verfügung gestellt werden.

Um die Akzeptanz von Solar-Freiflächenanlagen zu fördern, hat die Bundesregierung eine freiwillige Kommunalbeteiligung beschlossen.

Marktgemeinderat stimmt nicht zu
In der Burgstraße in Mitterfels sollen insgesamt zehn Wohneinheiten entstehen. Um die momentan noch offene Fragen zu klären, ist nun ein Ortstermin geplant
Mitterfels. (bsc) Ein Bauantrag mit zehn geplanten Wohneinheiten in der Burgstraße ist auf der Tagesordnung der jüngsten Marktgemeinderatssitzung gestanden. Dazu entwickelte sich eine längere Diskussion. Am Ende wurde dem Antrag nicht zugestimmt, stattdessen ist ein Termin mit Vertretern des Landratsamts geplant, um offene Fragen zu klären.
Nach Meinung der Marktgemeinderatsmitglieder entstehen durch die Größe des Wohnkomplexes und dessen Fahrzeuge eine zusätzliche Gefahrensituation und eine Verschärfung der Verkehrssituation in diesem Bereich.

Unfallgefahr wird befürchtet
Da sich in unmittelbarer Nähe auch noch das Seniorenheim, die Schule und der Kindergarten befinden, befürchtet man durch dieses Bauvorhaben eine sehr große Unfallgefahr in der Burg- und Lindenstraße. Auch die Anordnung der geplanten Parkplätze ist realistisch nicht nachvollziehbar. Des Weiteren fragwürdig waren für den Marktgemeinderat die Abstandsthematik zu den bestehenden angrenzenden Gebäuden und die noch nicht vorliegenden Nachbarunterschriften. Einig war man sich, dass sich der geplante Bau nicht in die Umgebungsbebauung einfügt. Dem Bauantrag und der Befreiung, dass kein Kinderspielplatz errichtet werden muss, wurde nicht zugestimmt. Ein Ortstermin mit der verantwortlichen Abteilung des Landratsamtes Straubing-Bogen soll vereinbart werden. Allen weiteren für diese Sitzung eingereichten Bauanträgen wurde zugestimmt.
Als weiterer Punkt der Sitzung stellte Bürgermeister Liebl den vorliegenden Vertrag zur Kommunalbeteiligung des Bürgersolarparks Mitterfels vor. Dabei handelt es sich um die Bürgersolaranlagen „PV Auhof“ und „PV Englberg“, welche durch die Solarparkbetreiber freiwillig mit 0,2 Cent pro Kilowattstunde (kWh) jährlich unterstützt werden.

Marktgemeinde profitiert von Solaranlagen
Die EU hat Ende 2021 diese Änderung im EEG beihilferechtlich genehmigt, wodurch ab 2022 entsprechende Verträge geschlossen werden können. Die voraussichtlichen Einnahmen für den Markt Mitterfels belaufen sich auf rund 25 000 Euro, welche der Marktgemeinde frei zur Verfügung stehen würden. Auch hier stimmten die Mitglieder des Marktgemeinderates zu.

Änderungen sind mit einbezogen worden
Bürgermeister Andreas Liebl berichtete außerdem, dass die Planung der Außenanlagen der Grund- und Mittelschule nach gemeinsamer Besichtigung mit dem Marktgemeinderat und dem Landschaftsplaner vor Ort besprochen und einzelne Änderungen mit einbezogen worden sind. Hierbei waren vor allem die Gestaltung der Schulbusparkplätze, die Begrünung der Freiflächen, Austausch von alten Pflasterungen und die Parkplatzsituation wesentliche Punkte der Begehung. Die Ausschreibung soll hierzu schnellstmöglich erstellt werden, damit im Frühjahr 2022 die

Umsetzung beginnen kann.
Förderung von Kleinprojekten
Für die Förderung von Kleinprojekten aus dem Regionalbudget der ILE Nord 23 stimmte der Marktgemeinderat den eingegangenen Vorschlägen, Ausbau des Weges zwischen Oberhartberg und Agendorf sowie der Errichtung eines Klanglehrpfades in Verbindung mit einem kleinen Verkehrslehrgarten und Spielplatz zu. Gemeinsam sollen nun die Anträge ausgearbeitet und eingereicht werden.

Beleuchtungen sollen auf LED umgestellt werden
Die Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet und die Innenbeleuchtung der Schule sollen auf LED umgestellt werden. Beim Austausch der Schulinnenbeleuchtung aus dem Jahr 1981 ergibt sich eine Stromeinsparung von 10900 kWh/Jahr. Die Kosten der Umrüstung würden sich in zirka 3,7 Jahren amortisieren. Ebenso verhält sich die Einsparung bei den Brennstellen der Straßenbeleuchtung in Höhe von 55600 kWh/Jahr, wo sich die Kosten in etwa 3,8 Jahren amortisiert hätte.
Als letzten Punkt gab Bürgermeister Liebl die Übernachtungszahlen für 2021 bekannt. Diese setzen sich aus Urlaubsgästen in den Ferienwohnungen, am Jugendzeltplatz und den ansässigen Gasthäusern zusammen.