Kommunalbeteiligung an Solarpark steht

Um die Akzeptanz von Solar-Freiflächenanlagen zu fördern, hat die Bundesregierung eine freiwillige Kommunalbeteiligung beschlossen.

Gemeinden können auf freiwilliger Basis vom Solarparkbetreiber 0,2 Cent je kWh Solarstrom jährlich bekommen. Die Gemeinde Mitterfels hat jetzt auf Basis des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) mit dem Solarparkbetreiber der Bürgersolarpark Mitterfels GmbH & Co. KG aus Kirchroth einen Vertrag über die finanzielle Beteiligung abgeschlossen.

Die Gemeinde kann in mehrerlei Hinsicht finanziell von dem Solarpark profitieren, so die Geschäftsführerin des Solarparks, Lucia Gold. Beim Bürgersolarpark Mitterfels bekommt die Gemeinde mindestens 90 Prozent der anfallenden Gewerbesteuer. Ebenfalls kann sich die Gemeinde als Gesellschafter an dem Bürgersolarpark beteiligen. Auch den Mitterfelsern wird eine Beteiligung angeboten, wobei diese auf 20 000 Euro begrenzt wird. Neu ist ab 2022 die Kommunalbeteiligung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Hier wird auf freiwilliger Basis die Gemeinde an der erzeugten Strommenge beteiligt. Bei einem Ertrag von 13 Millionen kWh sind dies 26 000 Euro jährlich. Dieses Geld steht der Gemeinde zur freien Verfügung, so Bürgermeister Andreas Liebl.

Eine der ersten Gemeinden in Bayern
Damit solche Zahlungen an die Gemeinde nicht als Bestechung ausgelegt werden können, darf die entsprechende vertragliche Vereinbarung erst nach Satzungsbeschluss getroffen werden und ist in der Höhe auf 0,2 Cent je kWh begrenzt. Ende 2021 hat die EU diese Änderung im EEG beihilferechtlich genehmigt, sodass jetzt ab 2022 entsprechende Verträge geschlossen werden können. Mitte Januar haben deshalb die Bürgersolarpark Mitterfels und die Gemeinde einen Vertrag abgeschlossen. Die Gemeinde ist somit eine der ersten Gemeinden in Bayern, die diese Kommunalbeteiligung abgeschlossen hat, so Liebl. Die Firma Bürgersolarpark Mitterfels aus Kirchroth errichtet Ende dieses Jahres einen ersten Teilabschnitt des Solarparks mit einer Größe von vier MW und in 2023 den zweiten Abschnitt mit acht MW im sogenannten benachteiligten Gemeindegebiet Mitterfels.


Aufklärungsversammlung für die Bürger geplant
Der Solarpark ist als Bürgeranlage konzipiert. Eine Aufklärungsversammlung wird Ende dieses Jahres für die Mitterfelser abgehalten. Bürger können sich bei der Firma GSW über das Kontaktformular auf der Seite beteiligung.gold-solarwind.de melden. Der Solarpark wird jährlich Strom für rund 3 700 Privathaushalte erzeugen. Damit kommt die Gemeinde dem Ziel, so viel Energie selbst zu erzeugen, wie die Gemeindebürger im Bereich Strom, Wärme und Mobilität selbst verbrauchen, ein Stück näher. Bei der Ausschreibung durch die Bundesnetzagentur hat die GSW Bürgerenergie Mitterfels für den ersten Teilabschnitt einen Zuschlag von 5,2 Cent je kWh bekommen. Damit ist die Einspeisevergütung mit 5,2 Cent je kWh für 20 Jahre gesichert.

 

Bericht und Bild : erö (SR-Tagblatt, 19.2.2022)