Vetternwirtschaft am Landratsamt ?

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Anwohner protestieren gegen Aufschüttungen für neue Reitplatzüberdachung

Der Reit- und Fahrverein Mitterfels hat eine neue Reitplatzüberdachung gebaut. Die Arbeiten haben bereits im Sommer begonnen. Je weiter diese fortgeschritten waren, desto lauter wurden die Beschwerden der nächsten Anwohner über die viel zu hohen Aufschüttungen – teils bis zu zehn Metern.

Dadurch würde nicht nur ihre Wohnqualität gemindert, das stand auch nicht im Bauantrag. Weil der Vorsitzende des Vereins, Wilhelm Gürster, auch Abteilungsleiter des Hochabauamtes am Landratsamt ist, gab es schnell Gerüchte um eine Vetternwirtschaft am Landratsamt.

Alle rund 300 Mitglieder des Reit- und Fahrvereins seien geschlossen für den Bau der Überdachung, nur Anwohner in der näheren Umgebung der Reithalle stellen sich „massiv quer“, sagt Wilhelm Gürster, Vorsitzender des Vereins. „Ich wundere mich schon über das Interesse der Medien“, sagt Gürster. „Dass in einer solchen Sache über einen Verein geschrieben wird, das hat es ja noch nie gegeben.“

„Alles, was mit dem Verein zu tun hat, wandert nicht über meinen Schreibtisch“

Da Gürster auch am Landratsamt als Abteilungsleiter der Hochbauverwaltung arbeitet, werden in Mitterfels schnell Gerüchte laut. Von Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft ist die Rede: „Im Prinzip ist das ein Schwarzbau und da wird gemauschelt im Landratsamt.“ Gürster wehrt sich: „Ich habe mit Baugenehmigungen nichts zu tun und auch keinerlei Einflussnahme.“ Als Abteilungsleiter der Hochbauverwaltung sei er für den kreiseigenen Hochbau zuständig, darunter fallen beispielsweise Schulen, erklärt Gürster. „Alles, was mit dem Verein zu tun hat, wandert nicht über meinen Schreibtisch.“ Warum sich vor allem zwei Anwohner so aufregen, versteht er nicht. Er beteuert: „Ich habe ihnen nichts getan.“

Die angrenzenden Anwohner haben sich mit ihrem Verdruss mittlerweile sogar an die Regierung von Niederbayern gewandt: In einem Schreiben legen sie die nach ihrer Ansicht nach illegalen Bauvorgänge dar. Dazu zählt unter anderem der Unterbau zur Reitfläche. Dafür musste aufgeschüttet werden – und das mit mindestens fünf Meter. An der Traufe erreicht der Wall sogar eine Höhe von zehn Metern. Das sei im Bauantrag so niemals erwähnt worden.

Dass im Bauantrag tatsächlich nicht von einer Aufschüttung in diesem Ausmaß die Rede war, räumt Hans Mühlbauer, Abteilungsleiter der Bauverwaltung am Landratsamt, ein: „Die im Zusammenhang mit der Reitplatzüberdachung genehmigten Geländeveränderungen haben im Zuge der tatsächlichen Ausführung das genehmigte Maß überschritten (...)“, heißt es vonseiten des Landratsamtes.

Tekturpläne nachträglich eingereicht und „einfach durchgewunken“

In seiner Funktion als Vorsitzender des Vereins wurde Wilhelm Gürster auferlegt, dass bis zur Genehmigung der Tekturpläne keinerlei Erdarbeiten mehr durchgeführt werden dürfen. Gürster akzeptierte diese „mündliche Baueinstellung“ und veranlasste laut Mühlbauer die Baufirma, die Arbeiten einzustellen. „Dieser Baustopp wurde auch eingehalten, bis die planabweichende Bauausführung nachträglich genehmigt wurde“, versichert Mühlbauer. Die Aussagen der Anwohner hierzu widersprechen derer des Landratsamtes: Sie behaupten, dass auch in der Zwischenzeit sehr wohl weitergebaut wurde und die Tekturpläne nachträglich eingereicht und „einfach durchgewunken und genehmigt wurden.“

Die Bayerische Bauverordnung schreibt vor, dass Bauanträge für genehmigungspflichtige Errichtungen und Änderungen von Bauvorhaben vom Bauherrn den Nachbarn lediglich zur Unterschrift vorgelegt werden müssen. Sollte eine Unterschrift verweigert werden, stellt das Landratsamt den betreffenden Nachbarn eine Ausfertigung der Baugenehmigung zu. „Das haben wir getan“, sagt Mühlbauer. Angehört müssten die Anwohner dennoch zu keinem Zeitpunkt werden, wie diese es gefordert hatten, und auch ein Recht auf Einspruch bestehe nicht mehr. „Die direkten Anwohner hätten die Möglichkeit gehabt, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen, innerhalb von vier Wochen“, erklärt Regierungsrätin Birgit Fischer-Rentel. Aber diese Frist hätten sie verstreichen lassen.

Weiterhin mache den unmittelbaren Anwohnern die permanente Geruchsbelästigung durch die Pferde das Leben schwer. Davon will der Vorsitzende des Vereins nichts wissen: Die Protestierer wohnen laut Gürster rund 200 Meter von der Reithalle weg: „Ein Pferd stinkt nicht mehrere Hundert Meter weit.“

Mündlicher Stopp: Umstände wurden effizient umgesetzt

Zunächst haben sich die Anwohner beim Landratsamt telefonisch beschwert. Daraufhin wurde der Bau laut Anwohner allerdings nur mündlich und nicht wie sonst üblich, schriftlich eingestellt. Der zuständige Abteilungsleiter Hans Mühlbauer hat diesen Vorwurf bestätigt:

„Weicht ein Bauvorhaben vom Plan ab, werden die Arbeiten in der Regel durch einen schriftlichen Antrag eingestellt“, erklärt Mühlbauer. Das war hier nicht der Fall, gerade weil der Vorsitzende des Vereins ebenfalls im Landratsamt arbeitet. „Dieser Umstand wurde im vorliegenden Fall von den Sachbearbeitern der Bauaufsicht im Sinne eines effizienten Verwaltungshandels genutzt“, heißt es in einer Stellungnahme des Landratsamtes. Gürster sei unmittelbar, nachdem die gegnerischen Anwohner Anzeige gegen die planabweichende Geländeaufschüttung eingereicht hatten, informiert und darauf angesprochen worden. Gürster habe eingeräumt, „dass aufgrund einer gegenüber der genehmigten Planung geänderten Standortwahl des Gebäudes geländebedingt größere Aufschütthöhen vorgesehen sind“.

Hätten Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Gürster bestanden, wäre auch in diesem Fall eine schriftliche Baueinstellung gegenüber dem Verein erfolgt, rechtfertigt Mühlbauer das unübliche Vorgehen.

Die Anwohner halten die Aufschüttung nach wie vor nicht für genehmigungsfähig, da dadurch ein erheblich negativer Einfluss auf die Wohnqualität im Baugebiet Herrnberger Weg entstünde. Bisher hätten sie von der Regierung aber lediglich ein Schreiben zurückbekommen, dass den Eingang der Beschwerde bestätigt.

Bogener Zeitung , 28.11.2015

Bildtext :

Die Aufschüttungen für die Reitplatzüberdachung stoßen Anwohnern in der unmittelbaren Umgebung in Mitterfels sauer auf. Sie behaupten: „Da ist gemauschelt worden.“ (Foto: kam)

 

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