MGR-Sitzung 12.5.2021

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    Am Mittwoch, 12.05.2021, um 19:30 Uhr findet im Haus der Begegnung, Pröllerstraße 23, Mitterfels die Sitzung des Marktgemeinderates mit folgender Tagesordnung statt.

    1. Beratung und Beschlussfassung über Beitritt KU "Abwasserdienstleistung Donau-Wald"
    2. Behandlung von Bauanträgen
    3. Übertragung der Projektentwicklung Umbau Berufsfachschule zur Kindertageseinrichtung an das KU Mitterfels
    4. Bericht aus der WTEE-Ausschusssitzung
    5. Bericht aus der Bauausschusssitzung
    6. Sachstandsbericht des Kommunalunternehmens zur Sanierung der kommunalen Wohnanlage
    7. Information, Wünsche und Anträge
    8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.04.2021

    Qualifizierter digitaler Kanalkataster
    Projektgruppe soll sich mit Sanierung des Freibades beschäftigen – Neue Wanderkarte
    Mitterfels. (bm) Bürgermeister Andreas Liebl hat zum ersten Tagesordnungspunkt der vergangenen Marktgemeinderatssitzung Hans Buchmeier willkommen geheißen, der dem Marktgemeinderat die Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung in Zuge der Eigenüberwachungsverordnung vorgetragen hat.
    Insgesamt 18 Gemeinden aus dem Landkreis Straubing-Bogen sowie dem Nachbarlandkreis Deggendorf haben sich zur Aufgabe gemacht, ein gemeinsames Kommunalunternehmen für diesen Zweck zu gründen. Diesem sollen dabei die Erstellung, Weiterführung und Pflege eines qualifizierten digitalen Kanalkatasters übertragen werden. Hierzu gehört auch die Überwachung der gemeindlichen Kanalnetze sowie die dazugehörigen Bauwerke.
    Stammkapital wird auf die Träger verteilt
    Die Zustandserfassung und Zustandsbeurteilung des öffentlichen Kanalnetzes soll einem gemeinsamen Träger übertragen werden. Hiermit verbunden sind auch die Erstellung eines Sanierungskonzepts und die Zuarbeit im Bereich der Sanierungsförderung durch den Freistaat. In einem ersten Schritt sollen die personellen und betrieblichen Voraussetzungen durch die Einstellung von Fachpersonal und die Anschaffung eines Spezialfahrzeuges geschaffen werden. Das Stammkapital für das Kommunalunternehmen beträgt 300 000 Euro und soll zu gleichen Teilen auf die Träger verteilt werden.
    Vorstand und Verwaltungsrat
    Das Kommunalunternehmen kann darüber hinaus auch die erforderliche Überwachung von Grundstückshausanschlüssen übernehmen. Erforderlich hierzu ist eine individuelle Beauftragung durch die Grundstückseigentümer. Die Organe des Kommunalunternehmens sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. Letzterer besteht aus den Bürgermeistern der am Unternehmen beteiligten Kommunen.
    Bürgermeister Liebl teilte mit, dass in Kürze eine finale Beschlusshaltung durch die Mitgliedsgemeinden stattfinden wird. Der Marktgemeinderat beschloss, künftig auf diesem Gebiet und nach Vorgabe der Bestimmungen einer Unternehmungssatzung mit den beteiligten Kommunen zusammenzuarbeiten.
    Aus der Ausschusssitzung Wirtschaft, Tourismus, Entwicklung und Energie berichtete das Gemeindeoberhaupt über die Gründung einer Projektgruppe Bad, die sich der möglichen Sanierung des Freibades widmet. Als Koordinator soll dritter Bürgermeister Paul Wintermeier fungieren. Nach einer grundlegenden Bestandsaufnahme sollen mögliche Sanierungsalternativen unter Einbeziehung der Investitionskosten, Fördermöglichkeiten, Zielgruppen, Betriebskosten und Anforderungen an das Aufsichtspersonal erarbeitet werden.
    Weitere Themenpunkte waren die Fragen der ökologischen Ausrichtung im Ortsbereich und der Gartengestaltung in neuen Baugebieten. Unter Einbindung von Ambros Köppl (LPV) sollen hierbei unter Koordination von Marktgemeinderatsmitglied Maike Schulze-Trinkaus auch Miriam Baumgartner, Dr. Heidi Güldenhaupt und Christian Feldmeier mitwirken.
    Vitalitätscheck und künftige Bauplatzvergabe
    Die Behandlung des Projektes Betreutes Wohnen an der Steinburger Straße soll weiterhin im Hauptausschuss erfolgen. Außerdem teilte Bürgermeister Liebl aus den Beratungen der Ausschusssitzungen mit, dass Adrian Riedl in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt und dem Bayerwaldverein eine neue Wanderkarte für Mitterfels in Online- und Printversion erstellen soll.
    Im Bauausschuss wurden Ortsbesichtigungen zu Baugesuchen vorgenommen. Daneben soll eine eigene Projektgruppe im Bauausschuss gebildet werden, die die Themenpunkte Vitalitätscheck und künftige Bauplatzvergabe begleitet. Diese Gruppe wird federführend von Marktgemeinderatsmitglied Norbert Stenzel und zweitem Bürgermeister Konrad Feldmeier geleitet.


    Neue Schläuche für die FFW

    Unter dem Tagesordnungspunkt Information, Wünsche und Anträge berichtete Liebl über die Aktivitäten der örtlichen Corona-Teststationen, die sehr gut angenommen würden und werktags abends besucht werden könnten.
    Für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Licht wurden Förderanträge gestellt.
    Dem Antrag der FFW Mitterfels auf Anschaffung neuer Schläuche und Ergänzung der Schutzausrüstung wurde ebenfalls zugestimmt. Abschließend wurde ein Sachstandsbericht aus dem Kommunalunternehmen zur Sanierung der kommunalen Wohnanlage gegeben. Die Hauptarbeiten seien mittlerweile abgeschlossen. In Kürze erfolge die Vergabe der Wohnungen. Daneben wurde dem Kommunalunternehmen die Projektentwicklung zum Umbau der Berufsfachschule zur Kindertageseinrichtung übertragen. (bm)

     

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