Bürgerversammlung 2015

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    Die Flüchtlingsfrage stand im Vordergrund - Positive Wirtschaftslage der Marktgemeinde – Bürgerversammlung war gut besucht

    Zur Bürgerversammlung mit Bürgermeister Heinrich Stenzel fanden sich im Gasthof zur Post neben Gemeinderäten viele Bürger ein, gab es doch auch die Möglichkeit, über die aktuelle Asylbewerberfrage zu diskutieren.

    Zunächst gab Stenzel einen ausführlichen, bebilderten Rechenschaftsbericht über das vergangene Jahr in der Marktgemeinde ab. Die Lage sei erfreulich, die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Marktgemeinde seien gut, betonte Stenzel.

    Die Einwohnerzahl sei mit 2 502 leicht steigend, ebenso in der Verwaltungsgemeinschaft; der Personalstand der VG, der beiden Schulverbände und der vier Gemeinden beträgt 101 Bedienstete. Drei neue Gemeinderäte sind vereidigt worden: Maike Schulze-Trinkaus, Andi Liebl und Bernhard Puls. Eifrig gebaut wird im neuen Baugebiet Pimaisset mit 22 Parzellen, auch beim Baugebiet Mitterfelser-Mitte an der Bayerwaldstraße erfolgte der erste Spatenstich.

    Im Straßenbau sei die Gemeinde ebenfalls tätig gewesen, so Stenzel. In Hinterbuchberg wurde ein Teil der Straße im Vollausbau saniert, ein weiteres Stück frisch geteert. Vor dem Altenheim wurde auf Wunsch der Bewohner ein Teilstück der Burgstraße überteert, um den Senioren die Überquerung mit Rollstühlen zu erleichtern. Eine Erleichterung für Wanderer ist die Überquerungshilfe beim Freibad. Eine E-Tankstelle wurde in der Burgstraße eingerichtet – sie wird eifrig genutzt – und auf der Ökofläche im Perlbachtal bei Neumühle bekämpften Gemeinderäte das üppige Springkraut. Erfreulich auch, dass auf dem Gelände der ehemaligen Messer- und Sägefabrik ein Unternehmen Landtechnik entstanden ist. Als kulturelle Veranstaltungen wurden erwähnt: Das Gastspiel des Kulturmobils, die 45. Kunstausstellung und das 1. Kunstsymposium des Kulturvereins, die Mitterfelser Marktmeile im Oktober. Die Theatertage des Burgtheatervereins fanden diesmal auf dem Wenzelhof mit dem „Sommernachtstraum“ statt. Nicht zu vergessen der traditionelle Musikantenstammtisch und der Christkindlmarkt. An der ZAW-Aktion „Sauber macht lustig“ beteiligten sich Vereine und Jugendliche.

    Pro-Kopf-Verschuldung ist weiterhin rückläufig

    Dem schlossen sich Informationen über den Haushalt der Marktgemeinde an. Trotz des Neubaus von Doppelturnhalle und Kindergarten sei die Pro-Kopf-Verschuldung mit 1 507 Euro gegenüber 2013 rückläufig, betonte Stenzel. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt 2014 sei mit 935 303 Euro erfreulich hoch gewesen. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt 2014 in den Vermögenshaushalt 2015 beträgt 833 000 Euro. Für den Kauf der Mondi-Ferienanlage wurde ein Darlehen in Höhe von 1,4 Millionen Euro aufgenommen.

    Das Thema „Aufnahme von Flüchtlingen“ nahm großen Raum in der Versammlung ein. Angesichts der humanitären Katastrophe, sei sich die Mehrheit im Gemeinderat einig gewesen, Flüchtlinge in Mitterfels aufzunehemn, berichtete Stenzel. Man habe beschlossen, dies nicht privaten Geschäftemachern zu überlassen. So sei kürzlich das Gelände mit den Ferienwohnungen einschließlich „Haus des Gastes“ erworben und beschlossen worden, die Unterbringung der Asylsuchenden in Eigenverantwortung zu übernehmen. Finanziert wird das Projekt durch Einnahmen aus der Vermietung. Ein Vertrag mit dem Landratsamt beinhaltet, dass in Mitterfels für die Dauer von fünf Jahren 80 Asylsuchenden Unterkunft gewährt wird. Das Landratsamt übernimmt die Nebenkosten. Die Marktgemeinde stellt den Hausmeister zur Verfügung. Eine Sozialhelferin wird als Halbtagskraft vom Landratsamt besetzt. Die Kosten für Putzgerätschaften, Waschmaschinen und Ähnliches übernimmt zur Hälfte ebenfalls das Landratsamt. Stenzel bat um Spenden für Bettwäsche. Erfreulich sei, dass viele ehrenamtliche Helfer ihre Unterstützung für die Integration der Flüchtlinge zugesagt haben. „Wir sollten zusammenstehen und diese Menschen herzlich empfangen“, meinte Stenzel.

    Ängste und Bedenken wurden geäußert

    Mitte Juni sei mit den ersten Flüchtlingen zu rechnen, meinte Stenzel. Mitte Mai werde es einen Infoabend für Ehrenamtliche geben. Geplant sei die Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie dem Freiwilligen Zentrum in Straubing. Die Appartements im Ferienhotel mit Kochgelegenheiten und Sanitärräumen seien ideal für kleine Gruppen von Flüchtlingen. Für die restlichen Wohnungen seien bereits Anfragen von Privat und Firmen für kurzfristiges Wohnen eingegangen, sagte Stenzel auf Anfrage. Auch Bedenken und Ängste wegen der großen Zahl von Flüchtlingen wurden laut: 80 Fremde seien zu viel, Konflikte vorprogrammiert. Gewarnt wurde auch vor dem „miserablen Verständnis von Demokratie“ bei den Menschen aus fremden Kulturen. Mit dem Blick auf leerstehende Immobilien in der Gemeinde und private Interessenten gab Stenzel zu bedenken „wenn wir diesen Schritt nicht gemacht hätten, wären uns womöglich noch mehr Asylbewerber zugeteilt worden. In ein fremdes Haus hat die Gemeinde bei Problemen aber keinen Zutritt“.

    Zahlreiche Vertreter von Vereinen erklärten sich bereit, bei der Integration der Flüchtlinge mitzuhelfen und Sportangebote zu machen. Man sollte ohne Vorurteile vom Positiven ausgehen, meinte man bei den Schützen. Die Bürokratie sei oft unüberwindlich. Auch der Pfarrgemeinderat werde auf die Menschen zugehen, erklärte Matthias Kutzner. Vorgeschlagen wurde, sich rechtzeitig über die verschiedenen Kulturen zu informieren, um Fehler zu vermeiden. Das sollte auch für die Schule gelten, um Ängste bei Jugendlichen zu zerstreuen. Weitere Bedenken konnte Stenzel sofort zerstreuen: Die Gemeinde hat die schriftliche Zusage des Landratsamtes, dass innerhalb der fünf Vertragsjahre der Gemeinde keine weiteren Flüchtlinge zugeteilt werden.

    Bogener Zeitung, Landkreis Straubing-Bogen, 27.04.2015, erö

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