Vollzeit- oder Teilzeitbürgermeister ?

Stern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktiv
 

In der Junisitzung beschloss der Marktrat auf Antrag der CSU/UB-Fraktion mit Stimmen der SPD und gegen die FWG und CWM in der Amtsperiode ab 2020 einen berufsmäßigen Bürgermeister zu bestellen.

Der amtierende Bürgermeister Heinrich Stenzel (FWG) wird, nachdem er bereits seit 2002 der Marktgemeinde ehrenamtlich vorsteht, nicht mehr antreten. In Gemeinden mit bis zu 5000 Einwohnern kann dem 1. Bürgermeister durch Satzungserlass die Rechtsstellung als Beamter auf Zeit zugesprochen werden. Für Bürgermeister Heinrich Stenzel kam der Antrag in der Gemeinderatssitzung etwas überraschend. Deshalb baten wir ihn und den Fraktionsvorsitzenden der CSU/UB, Stefan Hafner, um eine kurze Stellungnahme mit der Frage: „Welche Bedeutung hat ein hauptamtlicher Bürgermeister für die Marktgemeinde Mitterfels aus Ihrer Sicht?“


Contra Ehrenamtlichkeit (für Vollzeit)

Stefan Hafner CSU/UB: In den letzten 20 Jahren hat sich das Amt des Bürgermeisters verändert. Viele Aufgaben der Regierung und des Landratsamtes werden auf die Kommunen abgewälzt. Nicht nur der bürokratische Arbeitsaufwand und Zeitaufwand nehmen zu. Der Haushalt unserer Gemeinde umfasst rund zehn Millionen Euro, und die Gemeinde ist Arbeitgeber für acht Voll- und zehn Teilzeitbeschäftigte.

Die Vorstellung, diese Anforderungen mit einer weiteren beruflichen Aufgabe verknüpfen zu müssen, ist illusorisch. Ein Bürgermeister kann bei dieser Aufgabenvielfalt nicht „Diener zweier Herren“ sein – weder sollte das dem Bürgermeister noch Mitterfels zugemutet werden. Entlohnt wird der Bürgermeister in Vollzeit nach gesetzlich normierten Vorgaben.

Es erübrigt sich nach unserem Dafürhalten, die Diskussion auf die monetäre Seite zu beschränken. Denn die Faktoren Rentenansprüche aus der Beamtenversorgung bzw. Ehrensold aus der Gemeindekasse können nicht berechnet werden. Dies spiegelt sich auch in den Zahlen des Verwaltungshaushaltes wider, in dem im aktuellen Jahr die Aufwendungen für Gemeindeorgane mit rund 100 000 Euro aufgeführt sind, Tendenz steigend.

Die hoffentlich lange Lebenszeit eines jeden Bürgermeisters lässt sich auch nicht überschlägig berechnen. Kosten können damit nicht über den Zeitraum der Bezüge gegenübergestellt bzw. berechnet werden. Das wäre ein Blick in die Glaskugel und entbehrt jeder rechnerischen Grundlage. Damit sind für die Entscheidung, ob Mitterfels einen Bürgermeister in Vollzeit oder in Teilzeit verdient hat, andere Kriterien ausschlaggebend. Wir möchten mit unserer Entscheidung die Gemeinde fit für die Zukunft machen und einen Arbeitsplatz für einen engagierten Bürgermeister schaffen, der es sich leisten kann, 100 Prozent seiner Arbeitsleistung und Energie für diesen wunderbaren Ort aufzuwenden. Das ist das Mindeste, was ein Ort seinem Bürgermeister schuldig ist – aber auch das Mindeste, was ein Ort vom Bürgermeister erwarten darf.


Pro Ehrenamtlichkeit (für Teilzeit)

Bürgermeister Heinrich Stenzel (FWG): Es ist meiner Meinung nach bei einem Einwohnerstand von 2800 Personen für einen hauptamtlichen 1. Bürgermeister noch viel zu früh. Vergleichbare Gemeinden haben in der Regel einen ehrenamtlichen Bürgermeister. Drei ureigenste Pflichtaufgaben der Gemeinde wie Kindergarten, Friedhof und Wasserversorgung fallen in der Marktgemeinde Mitterfels im Gegensatz zu anderen Gemeinden vergleichbarer Größe gar nicht an, da sie von der Kirchenstiftung beziehungsweise vom Wasserzweckverband übernommen werden. Projekte wie die Sanierung des Schulhauses, der Kläranlage und des Kanalnetzes sind keine Maßnahmen, die nicht auch in anderen Kommunen anfallen. Die Sanierung des Freibades wurde beantragt.

Darüber hinaus ist die Marktgemeinde Mitterfels keine Einheitsgemeinde, sondern wird über die Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels mit einem Geschäftsstellenleiter betreut. Die AG-Kosten für einen ehrenamtlichen Bürgermeister betragen zurzeit im Jahr insgesamt 63 500 Euro. Ein künftiger berufsmäßiger Bürgermeister kostet die Marktgemeinde nahezu das Doppelte, nämlich rund 123 000 Euro. Diese dauerhaften Mehrkosten schwächen den gemeindlichen Handlungsspielraum für künftige und auch wichtige Investitionen. Derzeit verfügt die Gemeinde zwar noch über gute Steuereinnahmen, die sich erfahrungsgemäß aber in den nächsten Jahren durch die schwächelnde Wirtschaft deutlich verringern werden. Ich habe mich als Bürgermeister voll in der Marktgemeinde eingebracht, nie auf die Uhr geschaut und viele persönliche Dinge zurückgestellt. Meines Erachtens kommt es insofern primär auf die persönliche Einstellung und Haltung einer Person – ob ehrenamtlich oder berufsmäßig – an. Allein die Umstellung auf einen berufsmäßigen Bürgermeister bringt für den Markt Mitterfels keinen Mehrwert, eher das Gegenteil in Form von Mehrkosten.

Bericht :erö (SR-Tagblatt, 27.7.2019)

 

Anmeldung

Besucherzähler

Heute 86 Gestern 84 Woche 86 Monat 2143 Insgesamt 827109

Kubik-Rubik Joomla! Extensions

Back to Top