MGR-Sitzung am 12. April 2012

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 12. April 2012 um 19:30 Uhr

1. Behandlung von Bauanträgen
2. Bericht aus der Bauausschusssitzung
3. Sondergebiet Biomassehof-Kreuzkirchen;  Behandlung der im Rahmen der vorzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung einge­gangenen Stellungnahmen zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan mit Änderung des Flä­chennutzungsplanes (OB 19) sowie des Landschaftsplanes (OB 12)
4. Marktfestsetzung zum verkaufsoffenen Sonntag
5. Grundsatzhaltung zum Weiterbetrieb des Hallenbades
6. Information, Wünsche und Anträge
7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 29.03.2012

Bericht im SR-Tagblatt (erö)

Schließung von Hallenbad und Sauna  Freibad soll unbedingt erhalten bleiben

Mitterfels. (erö) Wichtige Entscheidungen hatte der Marktgemeinderat unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel in seiner Aprilsitzung zu fällen. So wurde einmal das Sondergebiet für den Biomassehof Kreuzkirchen behandelt und ein Stück weiter auf den Weg gebracht. Des Weiteren ging es um die Schließung des Hallenbades. Eine schwierige Entscheidung, wie Bürgermeister Heinrich Stenzel betonte. Den Ausgaben bis Mitte März in Höhe von rund 35000 Euro stehen Einnahmen von rund 5600 Euro gegenüber, bei sinkender Tendenz der Besucherzahlen. Negativ wirke sich hier auch die Schließung des Ferienhotels Mondi Holiday aus, sagte Stenzel. Um das Freibad nicht zu gefährden, müsse das Hallenbad mit Sauna geschlossen werden. „Wir bedauern das, aber wir müssen sparen“. Sollte sich beim Mondi-Holiday-Club etwas zum Positiven verändern, könne das Hallenbad jederzeit wieder geöffnet werden, betonte Stenzel. Auch von Seiten des Badfördervereins kam Bedauern: „Wir sind nicht begeistert, aber die Sicherung des Panoramabades steht im Vordergrund“, so Vorsitzender Heinz Uekermann. Wünschenswert sei allerdings eine finanzielle Unterstützung des Landkreises, denn die Besucher kämen auch aus umliegenden Gemeinden. Die CSU-Fraktion wünschte weitere, detaillierte Zahlen und regte an, wegen des Einbruchs bei den Übernachtungszahlen durch die Schließung des Ferienhotels die Unterstützung von Abgeordneten wie MdL Zellmeier und MdL Perlak einzuholen.

Zunächst wurden jedoch Bauanträge behandelt. Die SB-Autowaschanlage an der Aschaer Straße mit vier Waschplätzen wurde vorgestellt und genehmigt. Zugestimmt wurde auch der Bauvoranfrage für ein Mehrfamilienhaus im Baugebiet Außerfeld und einem Betriebsleiterwohnhaus in Irschenbach. Aus der Bauausschusssitzung berichtete Stenzel unter anderem, dass der Durchgang zwischen Schule und neuer Doppelturnhalle ganz geschlossen wird. Mehrkosten 15000 Euro. Dem wurde zugestimmt. Nicht bewilligt wurde der Antrag auf Verlegung eines Weges in Scheibelsgrub. Man war sich einig: Das Grundstück ist kein Baugrund. Für den geplanten Biomassehof in Kreuzkirchen auf der ehemaligen Schießanlage der Bundeswehr stellte Gerald Eska vom gleichnamigen Planungsbüro die Stellungnahmen der Behörden und Fachstellen vor. Der Biomassehof fand überwiegend Zustimmung, es gab kaum Einwendungen. Es soll nur unbehandeltes Holz verarbeitet werden, die Befestigungen sind wasserdurchlässig, vorhandene Grünflächen werden in den Geltungsbereich mit einbezogen. Besondere Schallschutzmaßnahmen seien nicht erforderlich, so Eska. Die Anlage wird von 7 bis 18 Uhr in Betrieb sein. Es werde überwiegend im Wald gehäckselt, so der Betreiber Josef Pongratz. Betroffen ist nur eine Teilfläche, die Bauten der ehemaligen Schießanlage sind ausgeklammert. Der vorgeschlagene Abwägungsbeschluss wurde einstimmig gebilligt. Ebenfalls gebilligt wurde der verkaufsoffene Sonntag im Rahmen der Mitterfelser Marktmeile am Sonntag, 7. Oktober.

Bürgermeister Stenzel stellte die so genannte Notfallmappe vor, die Informationen über Versicherungen, Impfungen, Vollmachten und vieles mehr enthält und kostenlos in der Marktgemeinde aufgelegt werden soll. Dem wurde zugestimmt. Das von der Bayerischen Staatsregierung geförderte E-Wald-Projekt werde weiter verfolgt, so Stenzel. Auf dem Parkplatz in der Burgstraße sei bereits der Platz für die Ladesäule festgelegt worden. Zwei Parkplätze müssten freigehalten werden. Beschlossen wurde auch, die öffentliche Telefonzelle in der Burgstraße wegen zu geringer Frequentierung aufzugeben. Die Telefonzelle bei der Berufsfachschule bleibt bestehen. Für erforderliche Reparaturen am Leitungssystem des Panoramabades, Kosten etwa 4400 Euro, wird der Badförderverein die Hälfte übernehmen. Anträge des Kreisjugendrings auf Zuschüsse für den Freizeitbus (150 Euro) und Freizeitförderung (110 Euro) wurden bewilligt. Versuchsweise soll für eine bessere Beleuchtung am Friedhof eine Solarleuchte aufgestellt werden. Vorteile: Es fallen keine Stromkosten an, Kabel müssen nicht verlegt werden. 2. Bürgermeister Heinz Uekermann sprach die dringend benötigten Toiletten am Friedhof an. Das sei bisher daran gescheitert, dass sich keine Putzfrau für diese Arbeit bereit erklärte, meinte Stenzel. Unverständnis herrschte bei den Markträten über die Verzögerung der Genehmigung des Baubeginns für den neuen Kindergarten mit Kinderkrippe. Die Termine können womöglich nicht eingehalten werden. Gegen erste Überlegungen für eine Zusammenlegung von Standesämtern sprachen sich die Markträte aus. Die weiten Wege könnten den Bürgern nicht zugemutet werden.

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mit­terfels am 12. April 2012 im Mitterfelser GB

Bericht aus der Bauausschusssitzung

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat dabei über die anlässlich der stattgefundenen Bau­ausschusssitzung erzielten Ergebnisse. Im Einzelnen wur­de dabei zunächst die Außengestaltung der neuen Doppel­turnhalle besprochen. Eine Befestigung der Böschungsbe­reiche mit Findlingen wurde angesichts erheblicher Kosten verworfen. Es soll nach alternativen Lösungen gesucht werden. Außerdem sprach man sich beim Übergangsbe­reich zwischen Schulgebäude und der neuen Doppelturn­halle dafür aus, diesen nicht offen zu gestalten, sondern als beheizten Verbindungsübergang vorzusehen. Zusätzlich wurde nochmals die Pflasterung des Übergangsbereichs zum Buchberger Weg besichtigt. Ein Antrag auf Verlegung eines Weges im Ortsteil Scheibelsgrub wurde angesichts vorhandener Fahrtrechte und Problemen bei der Wege­führung abgelehnt. Hinsichtlich des Erwerbs eines Wald­grundstückes an der Bahnhofstraße sollen mit den Grund­stückseigentümern Kontakte aufgenommen werden. Eine Bauvoranfrage im Bereich der Zufahrtsstraße zum Bauge­biet Stockäcker wurde zurückgestellt. Der Marktgemeinde­rat beschloss, dass mit den erzielten Ergebnissen Einver­ständnis besteht.

Sondergebiet Biomassehof - Kreuzkirchen

Dem Marktgemeinderat lagen hierzu die im Rahmen der vorzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ein­gegangenen Stellungnahmen zum vorhabensbezogenen  Bebauungsplan mit Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der damit korrespondierenden Änderung des Land­schaftsplanes vor. Der Marktgemeinderat beschloss, dem vom Architekturbüro erarbeiteten Abwägungsvorschlag zu folgen und die Entwurfsunterlagen zu billigen. Die Ge­schäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das wei­tere Verfahren in Form der öffentlichen Auslegung zusam­men mit der Behördenbeteiligung durchzuführen. Durch den Projektträger werden notwendige Ausgleichsflächen auf dem eigenen Gelände sichergestellt. Hierzu werden waldartige Bestände in den Geltungsbereich einbezogen und als private Grünflächen verbindlich festgesetzt. Zu­sätzlich wurde in die textlichen Festsetzungen eine so­genannte Rückbauverpflichtung aufgenommen, so dass bei Aufgabe der Nutzung der Fläche für den Biomassehof sämtliche dafür benötigten Anlagen rückstandslos zu be­seitigen sind. Die vorgesehene werktägliche Nutzungsdau­er wurde festgelegt.

Marktfestsetzung zum verkaufsoffenen Sonntag

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über die eingegangenen Stellungnahmen zu Fach­stellenbeteiligung über den Erlass der Verordnung über den verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der stattfindenden Markt-Meile am 07. Oktober 2012. Die Verkaufsstellen wur­den dabei entsprechend einer Vorgabe der Fachaufsichts­behörde örtlich auf den Bereich der Burg- und Lindenstra­ße sowie Teilbereiche der Straubinger- und Bayerwaldstra­ße begrenzt. Der Marktgemeinderat beschloss, der Verord­nung unter dieser Prämisse zuzustimmen.

Grundsatzhaltung zum Weiterbetrieb des Hallenbades

Der Marktgemeinderat wurde hierbei zunächst über die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 und der dabei vorgesehenen Kreditaufnahme unterrichtet. Der jährliche Schuldendienst wird im Finanzplanungszeitraum gegenüber 2012 mit durchschnittlich 40.000,00 € ansteigen. Der Betrieb des Frei- und Hallenbades stellt eine massive laufende Be­lastung des Gemeindehaushaltes dar, so dass auch ohne kalkulatorische Kosten ein jährlicher Fehlbetrag von rund 100.000,00 € zu erwarten ist. Neben den Personalkosten schlagen insbesondere auch die steigenden Energiekosten zu Buche. Die Haushaltslage des Marktes wurde daher als angespannt beurteilt. Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden anhand einer Aufstellung über die Abrechnung der letzten Hallenbadsaison unterrichtet. Auch hierbei ergab sich wieder ein erhebliches Defizit, das durch den Was­serschaden noch verstärkt wurde. Nach alledem sprachen sich die Marktgemeinderatsmitglieder dafür aus, den Hal­lenbadbetrieb auch vor dem Hintergrund der ungesicherten Weiterführung des MONDI-Ferienclubs einzustellen. Insge­samt soll durch die Schließung des Hallenbadbetriebes der Fortbestand des Freibades, das einen weitaus größeren Infrastrukturnutzen bringt, gestärkt werden.

Information und Verschiedenes

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktge­meinderat dabei zunächst über die vorgesehene Segnung des neuen Feuerwehrfahrzeuges am 22. April 2012. Der Marktgemeinderat nahm Kenntnis von der Begehung mit Verantwortlichen des E-Wald-Projektes zur Sicherstellung einer Elektroladestation im Gemeindebereich. Die dafür vorgesehenen beiden Stellplätze sollen beim öffentlichen Parkplatz in der Burgstraße sichergestellt werden. Zusätz­lich bewilligte der Marktgemeinderat einen Antrag auf Ju­gendförderung entsprechend den geltenden Richtlinien

des Kreisjugendringes. Der Förderantrag zum Neubau der Kindertagesstätte mit Krippengruppe ist zwischenzeitlich bei der Regierung von Niederbayern eingegangen. Die Erteilung der vorzeitigen Baufreigabe bleibt abzuwarten. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch von einem Sondierungsgespräch auf dem Gebiet des Per­sonenstandwesens zur Interkommunalen Zusammenarbeit für das Standesamt. Ein Ergebnis wurde dabei nicht erzielt. Den Oldtimer-Freunden Mitterfels wurde wiederum die Be­nutzung der unteren Burgstraße anlässlich der Mitterfelser Oldtimer- und Klassikertage zugesagt. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder von der beabsichtig­ten Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte auch auf Landkreisebene. Zur Einweihung der Doppelturnhalle soll eine Festschrift ausgearbeitet werden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffent­liche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Leserbrief vom 24.5.2012

Braucht der Luftkurort ein neues Gewerbegebiet?

Zur Marktgemeinderatssitzung "Hallenbad und Sauna werden ge­schlossen" in der Ausgabe vom 14. April.

Die Gemeinde Mitterfels will nun das Grundstück der ehemaligen Schießanlage Kreuzkirchen mit Nutzungsänderung zu einem Bio­massehof ändern. Laut Nutzungs­änderungsantrag und den Geneh­migungsanträgen für den Bau eines Biomassehofes, die zur Einsicht in der Gemeinde liegen, soll diese ohne Einhausung zugelassen werden. Ein Betrieb in einem Gewerbegebiet darf laut gesetzlicher Vorschrift nur 65 Dezibel Lärm verursachen. Eine Motorsäge oder eine Kreissäge brin­gen laut belegbarer Auskunft aber schon 110 Dezibel und eine Hack­schnitzelmaschine unwesentlich weniger Lärm.

Hiermit werden im Vorfeld die betreffenden Anwohner schon mit falschen Daten informiert. Der Be­trieb soll auch noch täglich von 7 bis 18 Uhr möglich sein. Des Weiteren kommt durch den erhöhten Ver­kehrslärm der Zu- und Entlieferer eine zusätzliche Belastung auf alle betroffenen Anwohner beispiels­weise in Kreuzkirchen, Scheibels­grub und Weingarten zu. Ein vor­beifahrender Lastwagen verursacht schon 90 Dezibel. Diese Beeinträch­tigung würde nicht nur die Wohn­qualität in Mitterfels vermindern, sondern auch den Grundstückswert der jeweiligen betroffenen Anrainer erheblich herabsetzten. Ebenso hat das natürlich auch zur Folge, dass weitere ansiedlungsfreudige Famili­en abgeschreckt werden und andere Gemeinden bevorzugen.

Herbert Schneeweis Mitterfels

Leserbrief vom 25.5.2012

Vorsichtig sein

Zum Thema Biomassehof und neues Gewerbegebiet in Kreuzkir­chen.

Wann immer ein Bogener Holz­händler die von ihm erworbene Schießanlage nutzen möchte, muss man als Anwohner misstrauisch werden, denn von der Reaktivierung des Schießplatzes für Jäger über ei­nen Holzlagerplatz, ein Hackschnit­zelwerk bis zum Paintball-Gelände bekam man schon einiges geboten. Nun also ein Biomassehof! Im Rah­men der Energiewende sind Bio­massehöfe notwendig, aber nicht um jeden Preis und bitte unter Ein­haltung der gesetzlichen Vorschrif­ten zur Emission.

Wie wäre es, auf dem Gelände der Schießanlage einen Waldkindergar­ten zu errichten? Den gibt es in Mit­terfels noch nicht, der ist umwelt­verträglich und gemeinnützig. Die Anwohner der Schießanlage werden als direkt Betroffene es nicht hin­nehmen, dass mitten in der Natur und neben einem Naturschutzgebiet ein neues Gewerbegebiet für Mit­terfels entstehen soll.

Wolf Stoecker Kreuzkirchen