MGR-Sitzung am 08. März 2012

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 08. März 2012 um 19:30 Uhr

• 1. Behandlung von Bauanträgen
• 2. Änderung des Landschaftsplanes (Deckblatt 13); Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
• 3. Beteiligungsbeitrag für das Umsetzmanagement ILE nord23 für die Jahre 2012 bis 2014
• 4. Beschlussfassung zum E-WALD Beteiligungsmodell für Kommunen
• 5. Beratung des Haushalts 2012 mit Erlass der Haushaltssatzung
• 6. Genehmigung eines Nachtragsangebotes für den Doppelturnhallenneubau
• 7. Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung zur Installation einer Photovoltaikanlage auf gemeindlichen Liegenschaften
• 8. Information, Wünsche und Anträge
• 9. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 09.02.2012

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Bericht im SR-Tagblatt vom 14. März 2012, Seite 18 (erö)

Große Baumaßnahmen und viele Investitionen

Verschuldung wird aber steigen - Haushalt 2012 von Fraktionen einstimmig verabschiedet

Mitterfels. (erö) Eine gewaltige Tagesordnung hatten die Marktgemeinderäte in der März-Sitzung zu bewältigen, stand doch auch die Beratung des Haushaltes an. Da in allen Punkten überwiegend Übereinstimmung herrschte, verliefen die Beratungen schnell und problemlos.

Positiv äußerte sich Bürgermeister Heinrich Stenzel in seinem Bericht zum Haushalt 2012: "Wir können mit dem vorliegenden Haushalt zufrieden sein. Wir haben Schulden abgebaut und Spielraum für andere Maßnahmen." Die Finanzierung der Doppelturnhalle sei gewährleistet, der Neubau des Kindergartens mit Kinderkrippe sei in Planung und die Finanzierung über Kredite sowie die Zuschüsse der Regierung von der Aufsichtsbehörde des Landratsamtes abgesegnet worden. Zahlreiche weitere Investitionen könnten getätigt werden: für den Verkehrsgarten Haibach, eine Pflichtaufgabe der Marktgemeinde, sind 6.000 Euro bereitgestellt, Umbau der Straßenbeleuchtung 25.000 Euro, Grunderwerb 25.000 Euro, Sanierung von Straßen 50.000 Euro, Sanierung Rathaus (Fenster) 8.000 Euro, Photovoltaikanlagen 300.000 Euro und E-Wald-Projekt 52.000 Euro. Stenzel gab einen Überblick über die größeren Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes im Vergleich zum abgelaufenen Jahr: Gewerbesteuer 380.000 Euro, Ansatz 380.000 Euro, Ergebnis 427.400 Euro; Einkommenssteueranteil 920.000 Euro, Ansatz 820.000 Euro, Ergebnis 863.800 Euro; Einkommenssteuerersatz 88.000 Euro, Ansatz 76.000 Euro, Ergebnis 77.300 Euro; Umsatzsteuerbeteiligung 40.000 Euro, Ansatz 34.000 Euro, Ergebnis 35.800 Euro; Schlüsselzuweisung 476.400 Euro, im Vorjahr 548.600 Euro (kommunaler Finanzausgleich). Straßenbeleuchtung 45.000 Euro, Ansatz 29.000 Euro, Ergebnis 45.000 Euro (Trennung von Strom und Netz). Kreisumlage 782.900 Euro, Ansatz 772.700, Ergebnis 772.600 Euro; VG-Umlage 214.000 Euro, Ansatz 209.200 Euro, Ergebnis 209.100 Euro; Schulverbandsumlage 185.000 Euro, Ansatz 185.000 Euro, 196.800 Euro; zehn Kinder seien von weiterführenden Schulen nach Mitterfels zurückgekehrt. Für sie gebe es keine Berechnung, sagte Stenzel. Für Zinsen seien im Vorjahr 120.000 Euro ausgegeben worden, Ansatz 90.000, Ergebnis 75.000 Euro.

Kurbeitrag bereitet Probleme

Probleme bereite der Kurbeitrag, der sich nach Schließung des Ferienhotels bei 4.000 Euro bewegt und im Haushalt 2011 noch bei 32.000 Euro lag. Ein großer Ausgabenposten seien wieder die Kosten für das Hallen- und Freibad, sagte Stenzel. Besucherzahlen und Ausgaben sollen jetzt genau geprüft und dem Marktrat zur Diskussion vorgelegt werden. "Die Ausgaben für den Doppelturnhallenbau und den Kindergartenneubau mit Krippe werden uns in den nächsten Jahren finanziell alles abverlangen", so Stenzel weiter. Die Verschuldung werde zwangsläufig ansteigen und Ende 2012 bei 4,5 Millionen Euro stehen. Kämmerer Alois Geith legte anschließend das detaillierte Zahlenwerk vor.

Die großen Projekte Turnhalle, Kindergarten und Tilgung der Darlehen bestimmten den Haushalt 2012, sagte Marktrat Bert Merl (FWG). Gemeinsam habe man sich zu diesen Maßnahmen entschlossen. Weitere Aufgaben wie Straßensanierung und -beleuchtung, Feuerwehrauto und Ausgleichsflächen würden nicht vernachlässigt. Ein neues Baugebiet müsse in Angriff genommen werden.

Marktrat Stefan Hafner (CSU/UB) sprach die Bedeutung des Doppelturnhallen- und Kindergartenneubaus an: Sie sind unverzichtbar für den Schulstandort Mitterfels und können nur durch einen Kraftakt der Marktgemeinde bewältigt werden. Im Hinblick auf die Schließung des Ferienhotels forderte Hafner die örtlichen Politiker zur Unterstützung auf.

Neue Lösungsansätze

Trotz begrenzter Mittel seien große Investitionen möglich für eine weitere Entwicklung von Mitterfels als Familien- und Wohnort, erklärte Paul Wintermeier (CWM). Einsparpotenzial sah er eventuell beim Betrieb des Freibades. Die Zuführung von 330.000 Euro zum Vermögenshaushalt sei einer umsichtigen Finanzplanung zu verdanken, betonte Heinz Uekermann (SPD). In Sachen Fremdenverkehr müssten neue Lösungsansätze erarbeitet werden. Alle drei Fraktionen stimmten dem Haushalt 2012 und der Haushaltssatzung zu.

Zum Tagesordnungspunkt Bauanträge bewilligte der Marktrat die Erweiterung des bestehenden Gebäudes des KJR auf dem Jugendzeltplatz im Perlbachtal. Auch der Pachtvertrag mit der Gemeinde wird verlängert. Abgelehnt wurde der Antrag auf Aufstellung einer Reklametafel am Ortseingang Gasthaus Moosmüller. Zustimmung gab es für die Änderung des Landschaftsplanes Deckblatt 13. Es betrifft eine Kurzumtriebsplantage in Hörmannsberg. Ein Aufforstungsantrag ist zu stellen, die landwirtschaftliche Nutzung ist vorgeschrieben. Zugestimmt wurde auch dem Beitrag für die Beteiligung an ILE Nord 23 für die Jahre 2012 bis 2014. Pro Einwohner wird ein Betrag von 50 Cent erhoben. Bereits diskutiert wurde die Teilnahme am E-Waldprojekt. Eine Arbeitsgemeinschaft wurde gegründet, ein Standort für die Zapfsäule und zwei Stellplätze ist in der Burgstraße oder bei der Feuerwehr angedacht. Die endgültige Entscheidung soll nach einer Ortsbesichtigung fallen. Genehmigt wurden auch die Nachtragsangebote für den Doppelturnhallenbau, die Bürgermeister Stenzel vorstellte. Schnelle Entscheidungen verlangte auch das Thema Photovoltaikanlage auf dem Dach der neuen Turnhalle. Am ersten April muss der Strom bereits fließen. Angebote seien eingeholt und eine Netzverträglichkeitsprüfung vorgenommen worden, so Stenzel. Den Zuschlag erhielt die Firma RW Energy aus Cham. Ende März soll die Anlage in Betrieb gehen.

Dass der neue Kindergarten in Holzbauweise erstellt werden soll, - Mehrkosten etwa 70000 Euro, - stimmte alle Markträte zufrieden. Auch die Kirchenverwaltung sei einverstanden, so Stenzel.

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mit­terfels am 08. März 2012 (Mitterfels GB)

Beratung des Haushalts 2012 mit Erlass der Haushalts­satzung

Die Marktgemeinderatsmitglieder hatten hierzu im Vorfeld den Entwurf des Haushaltsplanes 2012 erhalten, wie er im Hauptausschuss vorberaten wurde. Die Fraktionssprecher nutzten die Gelegenheit, zum vorgelegten Haushaltspla­nentwurf Stellung zu nehmen. Nach Beratung beschloss der Marktgemeinderat, den Haushalt 2012 in der vorgeleg­ten Form anzunehmen und für das Jahr 2012 die entspre­chende Haushaltssatzung zu erlassen. Es ist vorgesehen, dass der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 2.998.760,- € und der Vermögenshaushalt mit einer Sum­me von 3.708.000,- € abschließt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wurde festgesetzt auf 1.617.000,- €. Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt 13 Dem Marktgemeinderat lag hierzu der Abwägungsvor­schlag des mit der Planung beauftragten Büros vor. Der Marktgemeinderat beschloss, dass mit dem Abwägungs­vorschlag Einverständnis besteht. Sodann beschloss der Marktgemeinderat Deckblatt Nr. 13 zum Landschaftsplan, in welcher eine Kurzumtriebsplantage im Ortsteil Hörmannsberg normiert werden soll, festzustellen.

Installation einer Photovoltaikanlage auf gemeindli­chen Liegenschaften

Der Vorsitzende informierte den Marktgemeinderat darü­ber, dass der Auftrag für die Installation einer Photovolta­ikanlage auf dem Badgebäude sowie der Doppelturnhalle bereits in Eilentscheidung vergeben wurde, um den Ein­speisetermin zum 31.03.2012, mit welchem die Vergütung herabgesetzt werden soll, zu halten. Die entsprechende Projektgruppe kam ebenfalls zu diesem Ergebnis. Der Marktgemeinderat beschloss, den vergebenen Auftrag zu bestätigen.

Information und Verschiedenes

Hierzu beschloss der Marktgemeinderat zunächst den Be­teiligungsbetrag in Höhe von 0,50 € je Einwohner für die Jahre 2012 bis 2014 hinsichtlich des ILE nord23-Projektes. Zusätzlich lag dem Marktgemeinderat nochmals das E­WALD Beteiligungsmodell für Kommunen vor. Der Marktgemeinderat beschloss, Aktien in Höhe von rund 50.000 € ­zu kaufen, um den Standort einer Elektroladestation mit Stellplätzen gegenzufinanzieren. Der exakte Standort wird nach einer Ortsbesichtigung mit dem Technologiecampus Teisnach festgelegt. Des Weiteren befürwortete der Markt­gemeinderat ein Nachtragsangebot beim Doppelturnhal­lenneubau hinsichtlich der Gefälle- und Dachdämmung. Auch eine Ergänzung des Auftrages für die Aufzugsanlage wurde beschlossen. Erster Bürgermeister Stenzel infor­mierte den Marktgemeinderat weiter über das Angebot des Energieversorgers hinsichtlich der Umrüstung der Straßen­beleuchtung. Durch die Verringerung der Wattleistung wür­de sich der Umrüstungsaufwand von rund 25.000,- durch die Verringerung der Wartungs pauschale wieder amortisie­ren. Der Marktgemeinderat beschloss, die entsprechende Umrüstung vorzunehmen. Darüber hinaus beschäftigte sich der Marktgemeinderat mit der Bestellung eines Verant­wortlichen für die Betreuung der Urnenwand auf dem Fried­hofsgelände. Der Marktgemeinderat beschloss hierbei, Herrn Karow als verantwortlichen Erfüllungsgehilfen für die Marktgemeinde Mitterfels zu bestellen. Der Marktgemein­derat nahm Kenntnis von den Gesprächen mit Vertretern der Kirchenverwaltung sowie des Architekten zum Neubau einer Kindertageseinrichtung in Mitterfels. Eine Holzbau­weise würde Mehrkosten von rund 70.000,- € bedeuten. Durch den kirchlichen Bauherrn verständigte man sich an­statt eines begrünten Flachdaches auf ein Blechdach. Da­rüber hinaus wurde der Grundstücksüberlassungsvertrag mit der Kirche zum Kindergartenneubau zwischenzeitlich abgeschlossen. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderats­mitglieder außerdem davon, dass die FFW Mitterfels sich nunmehr mit einem höheren Betrag an der Finanzierung des Feuerwehrautos beteiligt als ursprünglich eingeplant.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträ­gen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.