Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 22. Januar 2015 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

• 1. Vorstellung des Energienutzungsplans (hierzu ist ein Vertreter des Planungsbüros anwesend)
• 2. Behandlung von Bauanträgen
• 3. Beschlusshaltung zur Unterbringung von Asylbewerbern
• 3a. Änderung der Bauleitplanung im Hinblick auf "Sondergebiet Ferienpark"; Deckblatt zum Bebauungsplan sowie zum Flächennutzungsplan und Landschaftsplan
• 4. Antrag des Waldkindergartens Bogen auf Beteiligung an den Baukosten einer Schutzhütte
• 5. Anpassung der Vereinbarung mit dem ZAW zur Wertstoffhofbetreuung
• 6. Behandlung von Anträgen auf Jugendförderung
• 7. Antrag auf Aussprache zur Erhöhung des Wasserpreises
• 8. Antrag der Kirchenverwaltung auf jährlichen Zuschuss für den Kindergartenbetrieb
• 9. Information, Wünsche und Anträge
• 10. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 27.11.2014

Bericht im SR-Tagblatt vom 24.1.15 (erö)

Menschen, die Hilfe brauchen - Marktgemeinderat stimmte für Unterbringung von Asylbewerbern

Mitterfels. (erö) Die erste Entscheidung ist gefallen: Mit zwei Gegenstimmen der CSU-Fraktion stimmte der Marktgemeinderat in einem Grundsatzbeschluss für die Aufnahme von maximal 80 Kriegsflüchtlingen über einen Zeitraum von fünf Jahren in fünf Häusern des ehemaligen Mondi-Ferienhotels. Die Umsetzung erfolgt durch den Ankauf des Metro-Ferienclub-Geländes (ohne Zirbelstube, Tennishalle und Haus des Gastes) und den Abschluss eines Fünfjahres-Mietvertrages mit dem Landratsamt Straubing-Bogen. Damit seien die Gegenfinanzierung der Kaufsumme und die notwendigen Aufwendungen für Brandschutzeinrichtungen, laufende Unterhalts- und Betriebskosten und anderes sichergestellt, heißt es in dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Geändert werde auch die Bauleitplanung mit Überarbeitung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Ferienpark“ in „Sondergebiet Wohnheim“ (fünf Häuser im nördlichen Teil) und „Allgemeines Wohngebiet“ (südlicher Teil).

Die kontroverse, aber immer sachlich geführte Diskussion basierte auf einem Antrag der CSU, die nach der Bürgerversammlung zum gleichen Thema (wir berichteten) Informationsbedarf anmeldete. „Durch den geplanten Kauf des Mondi-Hotels geht die Marktgemeinde ein hohes finanzielles Risiko ein“, heißt es in einem 13-Punkte Fragenkatalog der CSU. Bürgermeister Heinrich Stenzel und die Verwaltung hatten ihre Hausaufgaben gemacht, lieferten eine detaillierte Kostenaufstellung und standen für alle offenen Fragen zur Verfügung.

Kaufpreis in fünf Jahren refinanziert

Der Kaufpreis von 1,62 Millionen Euro für ein Areal mit 13 000 Quadratmetern Fläche sei mit 80 Asylbewerbern in fünf Jahren refinanziert, so Stenzel. Darin enthalten sind NICHT die Kosten für Versicherung, Brandschutz, Hausmeister, Abfallentsorgung, Notar, Grunderwerbsteuer, Strom, Wasser, Kanal und anderes. (Im Originalbericht wurde diese Aussage FALSCH wiedergegeben)

Einen Kostenanteil für die Halbtagsstelle einer Sozialpädagogin übernimmt der Landkreis. Nach einer Umwidmung sei auch die befristete Vermietung der anderen Häuser möglich, so Stenzel auf Anfrage. Der Vorschlag der CSU, das gesamte Gelände als Entwurf zu überplanen, wurde zur Kenntnis genommen.

Gemeinde ist Ansprechpartner

Für alle organisatorischen Aufgaben wird die Marktgemeinde mit Heinrich Stenzel als Ansprechpartner zuständig sein. Ein Integrationskonzept, wie von der CSU gefordert, könne noch nicht vorgelegt werden, sagte Stenzel. Man werde mit dem Freiwilligen Zentrum in Straubing und der Caritas zusammenarbeiten. Auch hätten sich bereits 30 Personen als „Helfergruppe“ gemeldet, so Zweiter Bürgermeister Heinz Uekermann (SPD).

Seine Fraktion spreche sich uneingeschränkt für die Aufnahme von Kriegsflüchtligen aus, betonte CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Hafner. Hauptaufgabe sei die Integration, die in Mitterfels von Ehrenamtlichen bewältigt werden müsse. Er habe Informationen eingeholt und plädiere für eine dezentrale Lösung. „Aufnahme ja, Mondi-Hotel nein“. Auch andere Stimmen in der CSU äußerten Bedenken: „fünf Jahre sind eine lange Zeit“, und „80 fremde Menschen zu integrieren ist eine große Aufgabe“. Die zentrale Frage laute: „Wie viele Asylbewerber verträgt Mitterfels? 80 sind zu viel. Das können wir nicht leisten“, meinte man bei der CSU. Mut machte die CWG: „Hier geht es um Menschen, die Hilfe brauchen. Wir müssen etwas riskieren und wollen eigene Erfahrungen machen“. Heinz Uekermann (SPD) wies auf die gute Eignung der fünf Häuser als Unterkunft für verschiedene Gruppen hin, „besser als Gemeinschaftsunterkünfte“, und versicherte, es werde kein finanzielles Risiko geben. „Aber wir wollen auch nicht an den Flüchtlingen verdienen“.

Bauleitplanung „Ferienpark“ geändert

Von Seiten der FW gab Bert Merl zu bedenken, dass es bereits Anfragen von privaten Vermietern für eine Unterbringung von Flüchtlingen gegeben habe. „Dann hat die Gemeinde keinen Einfluss mehr“. Den vorgelegten Grundsatzbeschluss der Marktgemeinde konnten schließlich alle Fraktionen bei zwei Gegenstimmen mittragen. Ebenfalls mit zwei Gegenstimmen wurde die Bauleitplanung „Sondergebiet Ferienpark“ geändert. Mit den ersten Asylbewerbern wird im Frühsommer zu rechnen sein. Vorher findet die jährliche Bürgerversammlung statt, wo das Thema noch einmal angesprochen wird. Über die weiteren Tagesordnungspunkte der Sitzung wird noch berichtet.

Wasserpreis jahrzehntelang zu niedrig - Erhöhung war längst überfällig – Feuerwehr muss anbauen – Der Marktrat tagte

Mitterfels. (erö) Der Wasserpreis wird um 35 Prozent erhöht. Grund dafür seien Fehlbeträge, hohe Wasserverluste, ein Investitionsstau sowie eine jahrzehntelange Unterdeckung des Wasserpreises, so Marktrat Johannes Hötzl, Verbandsrat im Wasserzweckverband Bogenbachtalgruppe, bei der Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag. Außerdem hatten die Marktgemeinderäte weitere Punkte zu beraten.

Neben der Diskussion über die Aufnahme von Asylbewerbern im ehemaligen Ferienhotel (wir berichteten) stand auch die Erhöhung des Wasserpreises auf dem Programm. Doch zunächst kam Andreas Huber vom Planungsbüro Coplan AG zu Wort, der den Energienutzungsplan des Landkreises Straubing-Bogen vorstellte.

Landkreis könnte sich komplett selbst mit Energie versorgen

Ziel sei es, die Einzelmaßnahmen im Landkreis zu einem Gesamtkonzept zusammen zuführen. Fazit: Würden sämtliche Potenzialflächen ausgenutzt, könnte sich der Landkreis mit Energie komplett selbst versorgen. In der Marktgemeinde Mitterfels sei der Anteil an regenerativer Energie dank Biomasseheizwerk und Photovoltaikanlagen sehr hoch.

Beraten wurde noch einmal der Antrag auf ein großes Einfamilienhaus an der Burgstraße, nähe Seniorenheim. Es werde nur privat genutzt, das Landratsamt habe keine Bedenken, daher sei es genehmigungsfähig, erklärte Stenzel. Dem Antrag wurde zugestimmt. Trotz Problemen bei der Wandhöhe von geplanten Einfamilienhäusern im neuen Baugebiet Pimaisset wurden Freistellungen ausgesprochen und die Anträge bewilligt. Bewilligt wurde auch der Antrag der Feuerwehr auf Anbau des Feuerwehrhauses wegen Platzbedarfs. Ein Kostenvoranschlag wird erstellt, der Plan eingereicht. Für die Beschaffung von neuen Anzügen sind noch Haushaltsmittel vorhanden, so Stenzel. Der Kauf eines neuen Mannschaftstransportwagen wurde zurückgestellt. Abgelehnt wurde der Antrag des Waldkindergartens Bogen auf Zuschuss für den Bau einer Waldhütte. In den vergangenen Jahren habe kein Mitterfelser Kind den Kindergarten besucht. Für die Betreuung des Wertstoffhofes ist künftig die Marktgemeinde allein zuständig. Der ZAW hat kein Mitspracherecht mehr. Zugestimmt wurde allen Anträgen auf Jugendförderung ebenso wie dem dem Antrag der Kirchenverwaltung auf einen Zuschuss in Höhe von 30000 Euro für den Kindergartenbetrieb 2015.

Diskussion um Erhöhung des Wasserpreises um 35 Prozent

Ausführlich diskutiert wurde die überraschende Erhöhung des Wasserpreises um 35 Prozent mit zusätzlicher Erhöhung der Grundgebühr um 50 Prozent, wozu von der CSU ebenfalls ein Antrag mit Fragenkatalog an Bürgermeister Heinrich Stenzel vorlag. Stenzel ist stellvertretender Vorsitzender des WZV Bogenbachtalgruppe. Bei den Verbrauchspreisen sei die Marktgemeinde damit fast doppelt so teuer wie die anderen Zweckverbände dieser Gruppe. Auch werde mit der Erhöhung auf Gewerbebetriebe und Landwirte eine unverhältnismäßige Belastung zukommen, meinte man bei der CSU-Fraktion. Sie wollte unter anderem wissen, ob diese enorme Preissteigerung auf Defizite in der Vergangenheit oder nur auf den Bau des neuen Hochbehälters zurückzuführen sei.

Zunächst informierte Marktrat Johannes Hötzl, Verbandsrat im Wasserzweckverband Bogenbachtalgruppe, über den Haushalt des WZV. Er sprach von Fehlbeträgen, von hohen Wasserverlusten, einem Investitionsstau und einer jahrzehntelangen Unterdeckung des Wasserpreises. Eine Erhöhung habe schon 2014 im Raum gestanden. Die Aufnahme in den neuen Geschäftsstellen-Zweckverband mit Sitz in Straubing sei zwar nicht kostenneutral, aber längst überfällig gewesen, meinte Bürgermeister Stenzel. Damit gehe auch die neue Gebührensatzung einher.

Der aktuelle Schuldenstand des WZV betrage 1,7 Millionen Euro inklusive des neuen Hochbehälters in Hinterbuchberg. Darüber hinaus werde es keine finanziellen Forderungen an den WZV geben. Mit einem regulären Bereitschaftsdienst endeten ab April die hohen Überstundenzahlen durch zu wenig Personal, so Stenzel.

Günter Metzger, Verbandsrat und Mitglied im Werksausschuss, stellte klar: Nicht allein der neue Hochbehälter habe die hohen Wassergebühren verursacht. Sanierungsbedürftige Anlagen, Reparaturen, gestiegene Strompreise, eine teuere Wasserförderung durch hohe Pumpleistungen und vieles mehr hätten zu dieser längst fälligen Preiserhöhung geführt.

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mit­terfels am 22. Januar 2015

Vorstellung des Energienutzungsplanes

Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesord­nungspunkt den Vertreter des mit der Planung beauftrag­ten Ingenieurbüros begrüßen, der dem Marktgemeinderat den Energienutzungsplan - aufgestellt insgesamt für den Landkreis Straubing-Bogen - sowie dessen Ableitung für das Gebiet im Marktgemeindebereich vortrug. Der De­ckungsbeitrag der regenerativen Energien am Gesamt­energieverbrauch liegt im Gemeindebereich derzeit bei ca. 33 und ist in den letzten Jahren stetig angestiegen. Für die einzelnen Kommunen im Landkreis wurden entspre­chende Datenstammblätter zusammengestellt. In einem Maßnahmenkatalog ist die Entwicklung von interkommu­nalen Energiemanagementsystemen vorgesehen, die zent­ral über den Landkreis koordiniert werden sollen.

Beschlusshaltung zur Unterbringung von Asylbewerbern Dem Marktgemeinderat lag hierzu zunächst die Eingabe eines privaten Projektträgers vor, in Eigenregie den Kauf des Mondi-Ferienclub-Objekts zu übernehmen, um ein entsprechendes Mietvertragsverhältnis mit der Landkreis­behörde zu bilden. Ohne Beschlussfassung negierte der Marktgemeinderat diese Option. In diesem Zusammen­hang lag dem Marktgemeinderat auch der Antrag einer Marktgemeinderatsgruppierung vor, die Beschlusshaltung zu verschieben, sollten in dieser Sitzung nicht verschiede­ne Fragestellungen geklärt werden können. Die einzelnen Beiträge hierzu wurden im Gremium ausführlich diskutiert. Eine Kostengegenüberstellung sowie eine Aktennotiz über die Begehung des Objekts hinsichtlich des Brandschutzes wurde vorgetragen. Auch die Stromkostensituation wur­de im Hinblick auf entsprechende zusätzlich anfallende Netzentgelte erläutert. Das Gremium kam überein, über den Antrag auf Verschiebung angesichts der vorangegangenen Diskussion nicht mehr abzustimmen. Nach eingehender Beratung verständigte man sich auf folgende mehrheit­liche auszugsweise vorgetragene Beschlusshaltung. Vor dem Hintergrund der humanitären Notlage von Flüchtlin­gen und dem daraus resultierenden dringenden Bedarf an angemessenen Wohnraum besteht in der Marktgemeinde folgende Grundsatzhaltung: Die Markgemeinde ist bereit, den dringenden Wohnraumbedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen in Unterkünften mit einer Belegung von max. 80 Personen für einen Zeitraum von 5 Jahren zu decken. Die privatrechtliehe Umsetzung geschieht durch den An­kauf des Mondi-Geländes und dem dazu korrespondie­renden Abschluss eines 5-Jahres-Mietvertrages mit dem Landratsamt Straubing-Bogen, durch welchen die Gegen­finanzierung, die notwendigen Aufwendungen für zusätz­liche Brandschutzeinrichtungen und die laufenden Unter­halts- und Betriebskosten sichergestellt sind. Die öffent­lich-rechtliche Umsetzung geschieht durch die Änderung der Bauleitplanung in Form der Überarbeitung des beste­henden Bebauungsplanes "Sondergebiet Ferienpark" in ein "Sondergebiet Wohnheim" (nördlicher Teil) und ein all­gemeines Gebiet Kategorie Wohnen (südlicher Teil). Hierzu notwendig sind auch die entsprechenden Deckblattände­rungen zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan.

Information und Verschiedenes

Hierbei lag dem Marktgemeinderat zunächst der Antrag des Waldkindergartens Bogen auf Beteiligung an den Baukosten einer Schutzhütte vor. Der Antrag wurde abge­lehnt. Die Vereinbarung mit dem Abfallzweckverband zur Wertstoffhofbetreuung soll im Hinblick auf Auswirkungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geändert werden. Der Marktgemeinderat beschloss die entsprechende Än­derung. Im Weiteren befürwortete der Marktgemeinderat verschiedene Anträge auf Jugendförderung, die über den Kreisjugendring bereits nach den vorgegebenen Bezu­schussungsrichtlinien befürwortet wurden. Dem Marktge­meinderat lag ein Schreiben des katholischen Pfarramtes zur jährlichen Defizitübernahme sowie die Gewährung ei­nes möglichen Festzuschusses vor. Der Marktgemeinde­rat sprach sich dafür aus, für das Jahr 2015 einen einma­ligen Zuschuss zu geben und den Defizitanteil über den Betrieb der Kindertageseinrichtung zu übernehmen. Eine Beschlussvorlage der ILE-Versammlung zur grünen Gen­technik soll an den örtlichen Landwirtschaftsvertreter zur weiteren Veranlassung weitergegeben werden.

Antrag auf Aussprache zur Erhöhung des Wasserpreises Auf Antrag erfolgte im Marktgemeinderat eine Ausspra­che über die im Zweckverband der Bogenbachtalgruppe beschlossene Erhöhung der Wasserpreise. Ein Überblick über die Ergebnisse der stattgefundenen Verbandsaus­schusssitzungen wurde gegeben. Die organisatorischen und wirtschaftlichen Defizite in der Vergangenheit wurden diskutiert. Insgesamt ist es erforderlich, eine neue Wirt­schaftlichkeitsberechnung aufzustellen und die Beiträge­und Gebührensituation anhand einer neuen Kalkulation zu überarbeiten. Die stattgefundene organisatorische Anglie­derung an den Dachverband der Buchberggruppe wurde begrüßt. Im Marktgemeinderat wurde die Auffassung ver­treten, sich zeitnäher über die Ergebnisse und Lage der Zweckverbände unterrichten zu lassen.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffent­liche Sitzung sowie der Behandlung verschiedener Bauan­träge schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.