Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 11. September 2014 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

1. Behandlung von Bauanträgen
2. Berichte aus den Sitzungen Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung
3. Bericht aus den Bauausschusssitzungen
4. Bericht aus der Zusammenkunft des Seniorenbeirates
5. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 22; Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
6. Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 16;Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
7. Anerkennung der neuen VHS-Leitung
8. Beratung über Anmietung eines Bürgerautos
9. Beratung und Stellungnahme zum Radwegekonzept ILE nord23
10. Beratung am Bauleitplanverfahren Teilflächennutzungsplan Windkraft;Frühzeitige Behördenbeteiligung
11. Beratung über Anschaffung eines neuen Schneepflugs
12. Erlass der Verordnung zur Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags
13. Beratung über weitere Vorgehensweise zur Felssicherung am Jugendzeltplatz
14. Information, Wünsche und Anträge
15. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 17.07.2014

Radweg durch den Wald nur eine Notlösung -Marktgemeinderat diskutiert die Stellungnahme zum Radwegekonzept

Mitterfels. (erö) Sehr umfangreich war die Marktgemeinderatssitzung von September nach der Sommerpause unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel. Auch viele Zuhörer hatten sich eingefunden. Ausführlich diskutiert wurde die Stellungnahme zum Radwegekonzept ILEnord 23 von Juli 2014, die Alois Bernkopf detailliert ausgearbeitet hat.

Es handelt sich um den Drei-Bäche-Radwanderweg Kinsach-Menach-Bogenbach. Die in der Legende zum Lageplan mit „weniger geeignet“ bezeichnete Trasse durch den Wald von Oberhartberg nach Agendorf mit einem sehr steilen Teilstück sei aus verschiedenen Gründen lediglich als kurzfristige Notlösung zu bezeichnen, heißt es in der Stellungnahme. Der Weg müsste fahrradtauglich präpariert werden; das steile Stück sei für Familienradler nicht geeignet. Auch lasse der steile Anstieg von Weingarten nach Oberhartberg befürchten, dass Radler auch künftig den kürzeren Weg über Wollersdorf auf der verkehrsreichen Staatsstraße St  2140 bis nach Dunk benutzen, so Bernkopf. Mittelfristig sollte versucht werden, die 1,2 Kilometer lange Strecke entlang der Staatsstraße von der Ausfahrt Wollersdorf bis Dunk als parallelen Radweg zu verwirklichen. Dem stehe die Weigerung von zwei Grundstücksbesitzern entgegen, die notwendigen Grundstücke abzutreten, betonte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Langfristig sollte es möglich sein, auch das wesentlich kürzere Stück an der St  2140 vom Ende des bestehenden Radweges an der Einfahrt Weingarten bis zur Ausfahrt Wollersdorf als parallelen Radweg weiterzuführen, heißt es in der Stellungnahme. Einig war man sich in den Fraktionen, dass es darum geht, Radfahrer künftig gefahrlos von Steinach nach Mitterfels und zurück zu führen. Diese Lösung soll weiterverfolgt werden. Vorrangiges Ziel wird als Notlösung der Weg durch den Wald sein.

Neuer Internetauftritt

Zur Neugestaltung des Internetauftritts der Marktgemeinde sprach der 2. Bürgermeister Heinz Uekermann. Ein von Marktrat Stefan Hafner ausgearbeitetes Konzept soll vier Anbietern vorgelegt und Angebote eingeholt werden. Eine Bedarfsumfrage in Sachen Erdgasversorgung bei 674 Haushalten sei erfreulich positiv ausgefallen, so Uekermann. Dazu soll im Oktober eine Infoveranstaltung stattfinden.  (eigene Anmerkung : 87 % der angeschriebenen Haushalte haben kein Interesse signalisiert, siehe dazu auch "Erdgas-Umfrage : Ergebnisse" );

Im Rahmen der Behandlung von Bauanträgen, die überwiegend bewilligt wurden, informierte Stenzel über Bauplanung auf dem Grundstück Bachmeier/Laumerhöhe. Da die vorgelegten Pläne nicht den Festsetzungen entsprechen, soll eine Ortsbesichtigung auch mit Nachbarn stattfinden.

Aus der Bauausschusssitzung berichtete Bürgermeister Stenzel unter anderem von der Besichtigung des 1964 gebauten alten Schulteils mit Architekten. Ein Gesamtkonzept soll schrittweise verwirklicht werden mit den Schwerpunkten Brandschutz und neuen Fenstern. Die Schulverwaltung soll nach vorne verlagert und das Treppenhaus raumsparend neu gestaltet werden. Bewilligt wurden die Aufstellungen von zwei weiteren Straßenlampen im Ortsteil Weingarten und drei Straßenlampen im Ortsteil Buchberg. Auch aus dem kürzlich gegründeten Seniorenbeirat gab es Neues zu berichten. Nach einer Ortsbegehung wurde als erster Wunsch des Beirates der Übergang am Seniorenzentrum überteert. Künftig wird ein Helferkreis Seniorinnen und Senioren beim Einkaufen unterstützen. Auch soll die Beratung von pflegenden Angehörigen erweitert und mit anderen Beratungsterminen koordiniert werden.

Fertiggestellt ist mittlerweile die E-Tankstelle in der Burgstraße. Sie werde gut angenommen, gab Stenzel bekannt. Nun stehe die Anschaffung eines Bürgerautos im Raum.

E-Auto kann jeder mieten

Die Vermietung an die Marktgemeinde laufe über das E-Waldprogramm. Das Auto könne auch von Mitterfelser Bürgern gemietet werden. Im Oktober sei eine offizielle Eröffnung der Tankstelle mit Besichtigung von zwei Elektroautos vorgesehen, bei der alle noch offenen Fragen geklärt werden können, so Stenzel. Bewilligt wurden ein neuer Schneepflug für den Bauhof und der verkaufsoffene Sonntag zur Marktmeile am Sonntag, 12. Oktober. Beraten wurde auch die endgültige Felssicherung am Jugendzeltplatz. Geplant sei eine Ausschreibung für einen Schutzzaun, den Landkreis und KJR mitfinanzieren müssten. „Ohne Unterstützung von Landkreis und KJR geht es nicht“, erklärte Stenzel.

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 11. September 2014

Behandlung von Bauanträgen

Neben der Behandlung von Bauanträgen informierte hierzu Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über zwei weitere Eingaben von Grundstückseigentümern zur Erweiterung des Geltungsbereichs für eine mögliche Außenbereichssatzung im Ortsteil Weingarten. Der Marktgemeinderat kam überein, im Vorfeld einen Besprechungstermin mit Vertretern des Landratsamtes Straubing-Bogen durchzuführen, um die Erfolgsaussichten hinsichtlich der Grenzziehung der Außenbereichssatzung abzuschätzen. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat auch von der zwischenzeitlich eingegangenen baufachlichen Stellungnahme des Bistums Regensburg zur Renovierung der Friedhofskirche St. Josef. Zur möglichen Bebauung des Grundstückes an der Laumerhöhe im Ortseingangsbereich von Mitterfels soll zunächst ein Ortstermin mit dem Projektträger stattfinden, um abschätzen zu können, in wie weit Veränderungen am Bauleitplan durchgeführt werden sollen.

Berichte aus den Sitzungen Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung

Hierzu informierte der Zweite Bürgermeister Uekermann den Marktgemeinderat über die im Rahmen der stattgefundenen Ausschusssitzungen erzielten Ergebnisse. Die Leistungsverzeichnisse zur Erstellung einer neuen Homepage sollen an die eingegangenen Bewerber weitergegeben werden. Darüber hinaus wurden die Ergebnisse der stattgefundenen Fragebogenaktion zum möglichen Anschluss an eine zentrale Erdgasversorgung in Mitterfels bekannt gegeben. In Kürze soll zu einer Informationsveranstaltung zusammen mit dem Erdgasanbieter eingeladen werden.

Bericht aus den Bauausschusssitzungen

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die anlässlich der stattgefundenen Bauausschusssitzungen erzielten Ergebnisse. Im Vordergrund der Schulhaussanierung stehen dabei die Bemühungen zur Einhaltung der Brandschutzbestimmungen. Auch die Fenster im alten Schulhausgebäude müssen ausgetauscht werden. Die weitere Vorgehensweise soll in einer eigenen Ausschusssitzung beraten werden. Die ausgeschriebenen Asphaltierungsarbeiten im Ortsteil Hinterbuchberg sollen ausgeweitet werden. Das mögliche Setzen eines Verkehrspollers in Weingarten soll in Rahmen einer stattfindenden Verkehrsschau thematisiert werden. Auch die Straßenbeleuchtung im Ortsteil Hinterbuchberg soll erweitert werden. Bei der Ausführung sollen LED-Leuchten zum Einsatz kommen.

Bericht aus der Zusammenkunft des Seniorenbeirates

Auch hierzu informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über die anlässlich der Seniorenbeiratssitzung erzielten Ergebnisse. Verschiedene Vorschläge im baulichen Bereich sollen dabei primär durch die Gemeindearbeiter umgesetzt werden. Dabei wurde auch die Anmietung eines Bürgerautos von der E-Wald GmbH angesprochen. Dieses könnte für Seniorenfahrten genutzt werden. Im Rahmen einer offiziellen Einweihung der E-Tankstelle soll ein Vertreter von E-Wald hinzugeladen werden. Dabei sollen weitere Fragen zum technischen Ablauf der Nutzung des Fahrzeuges, sowie die Abrechnungsmodalitäten besprochen werden.

Änderung der Bauleitplanung

Hierzu beschäftigte sich der Marktgemeinderat zunächst mit den im Rahmen der Behördenbeteiligung und erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen zu Deckblatt Nr. 22 zum Flächennutzungsplan sowie Deckblatt Nr. 16 zum Landschaftsplan des Marktes Mitterfels. Mit den Deckblättern soll ein kleiner Baulückenschluss im Bereich des Ortsteils Scheibelsgrub ermöglicht werden. Der Marktgemeinderat nahm Kenntnis vom korrespondierenden Abwägungsvorschlag. Anschließend wurden die entsprechenden Deckblätter zum Flächennutzungsplan und Landschaftsplan festgestellt.

Außerdem lagen dem Marktgemeinderat zum Bauleitplanverfahren Teilflächennutzungsplan Windkraft die Bauleitplanänderungsunterlagen vor. Der Marktgemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Beratung und Stellungnahme zum Radwegekonzept ILE nord23

Dem Marktgemeinderat lag das ausgearbeitete Radwegkonzept ILE nord23 im Bereich des Marktes Mitterfels vor. Ergänzend hierzu wurde die Stellungnahme des örtlich Beauftragten Bernkopf zum Konzept vorgetragen. Der Marktgemeinderat beschloss, dass mit dem vorgelegten Radwegekonzept Einverständnis besteht. Das langfristig gewünschte Ziel zur Führung des Radweges entlang der Staatsstraße 2140 soll weiter verfolgt werden. Die Trasse durch den Waldabschnitt von Oberhartberg nach Agendorf soll alternativ kurzfristig verwirklicht werden können.

Information und Verschiedenes

Hierzu nahm der Marktgemeinderat zunächst die Anerkennung von Frau Claudia Keiper zur neuen Außensteilenleiterin des Marktes Mitterfels vor. Darüber hinaus beschäftigte sich der Marktgemeinderat mit den eingegangenen Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange zur Festsetzung einer Verordnung für den verkaufsoffenen Sonntag. Die entsprechende Verordnung wurde erlassen. Der Anschaffung eines neuen Schneepflugs für die bevorstehende Winterperiode wurde befürwortet. Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise zur Felssicherung am Jugendzeltplatz beschloss der Marktgemeinderat, die entsprechende Ausschreibung durchzuführen. Ein eingeschränktes Ausschreibungsverfahren soll durchgeführt werden. Der Marktgemeinderat nahm Kenntnis von den Ergebnissen der stattgefundenen Blutspendeaktion. Die neuerlichen Schülerzahlen an der Grundschule sowie die Auswertung der Ergebnisse aus der Geschwindigkeitsmessanlage an der Burgstraße wurden bekannt gegeben. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat darüber hinaus von den Verbrauchszahlen der abgelaufenen Freibadsaison sowie der eingegangenen Restzuweisung in Höhe von 62.000,00 € für die Errichtung des Kindergartens. Bekanntgegeben wurde auch das Landkreisförderprogramm zum Breitbandausbau. Das Markteröffnungsverfahren wird derzeit durchgeführt.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.