Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 21. März 2013 um 19:30 Uhr
- Feststellung der Jahresrechnung 2011
- Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2011
- Behandlung von Bauanträgen
- Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Ferienpark (Mondi-Holiday)
- Beratung über Anschaffung eines Mobilbaggers
- Information, Wünsche und Anträge
- Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 21. Februar 2013
Bericht im SR-Tagblatt
Kompromisslösung für Judoka - Keine Entscheidung über Zukunft der Ferienanlage - Marktgemeinderat tagte
Mitterfels. (erö) Viel wurde diskutiert in. der Märzsitzung des Marktgemeinderates. Themen wie die Änderung des Bebauungsplanes für den Ferienpark des geschlossenen Mondi-Holiday-Hotels oder der Verbleib der Judoka in ihrem Trainingsraum unter der alten Turnhalle mussten beraten werden. Beschlossen wurden Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2011. Der Verwaltungshaushalt schloss mit einem Volumen von 3,2 Millionen, der Vermögenshaushalt mit 2,9 Millionen Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt rund 530.000 Euro.
Neben anderen Bauanträgen wurde der Antrag für den Neubau einer barrierefreien Wohnanlage mit Büroräumen und anderen Gewerbeteilen sowie Tiefgarage an der Bayerwaldstraße beraten und auf den Weg gebracht.
Weiter ging es um die Zukunft des Mondi-Holiday-Hotels in der Steinburger Straße, das zum 31. Dezember 2011 geschlossen wurde. Leonhard Dörr vom Mondi-Holiday-Club hatte die Änderung des Bebauungsplanes für den Ferienpark beantragt und stand selbst dem Gemeinderat Rede und Antwort. Das Aparthotel ist ausschließlich für touristische Nutzung im Bebauungsplan ausgewiesen. Nach einem Rückblick auf die Entwicklung des Aparthotels, das 1986 gegründet wurde, schilderte Dörr die schwierige Vermarktungslage der Anlage. Trotz großer Bemühungen sei kein positiver Abschluss erreicht worden. Damit es möglich ist, die Liegenschaft in Mitterfels zu verwerten, ist eine Änderung des Bebauungsplanes nötig, so Dörr. Gedacht sei an den Verkauf von Appartements als Eigentumswohnungen und die Vermietung einzelner Einheiten als Wohnungen. Dörr warnte davor, dass hier womöglich eine Bauruine entstehen könnte. Die endgültige Entscheidung über den Antrag wurde vertagt.
Hilfe beim Aufstellen der Tribüne benötigt
Unter Punkt dem "Informationen" lag ein Antrag des Burgtheatervereins vor, mit der Bitte an den Bauhof, dem Verein beim Aufstellen der Zuschauertribüne behilflich zu sein. Die Tribüne ist erst kürzlich laut Gemeinderatsbeschluss in den Besitz des Theatervereins übergegangen. Dem Antrag wurde entsprochen, die Verantwortung für die Verkehrssicherheit der Tribüne liegt beim Theaterverein. Einzelne Bauteile sollen jedoch saniert und sicherheitsrechtlich abgenommen werden.
Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von der bevorstehenden Umleitungsstrecke durch Mitterfels über die Staatsstraße 2140 wegen des dreispurigen Ausbaus der B 20. Für die landkreisweite Antragstellung zur Umsetzung der Breitbandrichtlinie Bayern wird der Landkreis ein Planungsbüro beauftragen.
Weitergegeben wurde ein Antrag an Leader zur Errichtung eines Bewegungsparcours am Rad-und Wanderweg. Für die Klassikertage der Oldtimerfreunde am 20. Juli genehmigten die Räte die Nutzung der Burgstraße.
Behandelt wurde noch einmal der Antrag der TSV-Judoabteilung, den Trainingsraum unter der alten Turnhalle weiter benutzen zu können. Die Mittelschule beansprucht den Raum für ihre Lehrmittel. Nach einer Besichtigung der Räumlichkeiten mit Vertretern der Marktgemeinde und der Schule konnte eine Kompromisslösung gefunden werden, die noch im Schulverband besprochen wird. Für den Spielplatz in der Point sowie in Scheibelsgrub sollen zwei neue Spielgeräte angeschafft werden. Die Finanzierung ist weitgehend durch Spenden geregelt.
Beraten wurde auch die Anschaffung eines Mobilbaggers. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass Bürgermeister Heinrich Stenzel sich in Absprache mit den Bauhofverantwortlichen kurzfristig um den Kauf bemühen soll.
Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 21. März 2013
Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2011
Dem Marktgemeinderat wurden die Ergebnisse der Jahresrechnung 2011 vorgetragen. Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung hat stattgefunden. Dabei wurden keine Erinnerungen erhoben. Der Verwaltungshaushalt wurde mit einem Volumen von 3.201.880 € und der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 2.959.495 € abgeschlossen. Dabei wurde insgesamt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von rund 530.000 € erreicht. Der Marktgemeinderat beschloss, das Ergebnis festzustellen. Zugleich wurde die Entlastung zur Jahresrechnung 2011 erteilt.
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Ferienpark (Mondi-Holiday)
Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dörr vom Mondi Ferienclub. München begrüßen, der im Marktgemeinderat neben einem historischen Abriss seit Gründung des Ferienclubs im Jahre 1986 die derzeit schwierige Vermarktungssituation der Ferienanlage vortrug. Zum Ende des Jahres 2011 wurden alle Verträge gekündigt. Aufgrund der schwindenden Mitgliederzahl des Vereins mussten die Betriebskosten auf immer weniger Schultern verteilt werden. Seit Stilllegung der Anlage wurden verschiedene Vermarktungsstrategien verfolgt. Im Ergebnis konnte jedoch kein positiver Abschluss erreicht werden. Vor diesem Hintergrund wurde nochmals der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes bekräftigt, um die Liegenschaft noch wirtschaftlich verwerten zu können. Hierbei ist angedacht, die Anlage in Eigentumswohnungen zu verkaufen, bzw. einzelne Einheiten zu vermieten. Die endgültige Entscheidung über den Antrag wurde vertagt.
Beratung über die Anschaffung eines Mobilbaggers
Der Marktgemeinderat wurde über die Angebotssituation unterrichtet. Mit der vorgegebenen Kostenobergrenze ist es schwierig, eine wirtschaftlich vernünftige Anschaffung zu tätigen. Der Marktgemeinderat sprach sich dafür aus, dass Bürgermeister Stenzel in Absprache mit den Bauhofverantwortlichen sich kurzfristig um den Erwerb eines entsprechenden Bauhoffahrzeuges bemühen kann.
Information und Verschiedenes
Der Marktgemeinderat wurde hierbei zunächst über die seitens des Marktes vereinnahmten Spenden aus dem Jahr 2012 unterrichtet. Die Spenden wurden für kulturelle bzw. Zwecke zur Förderung der Jugendarbeit verwendet. Weiter lag dem Marktgemeinderat der Antrag des Burgtheatervereins hinsichtlich der Aufstellung der Zuschauertribüne vor. Der Marktgemeinderat sprach sich dafür aus, den Theaterverein bei den Aufbauarbeiten behilflich zu sein. Die Verantwortung für die Verkehrssicherheit der Tribüne liegt beim Burgtheaterverein. Eine sicherheitsrechtliche Abnahme nach Sanierung einzelner Bauteile muss stattfinden. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von der vorgesehenen Umleitungsstrecke über die Staatsstraße 2140 angesichts der bevorstehenden Sperrung durch den 3-spurigen Ausbau der B 20. Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über den weitergegebenen LEADER-Antrag zur Errichtung eines Bewegungsparkours. Der Antrag der Oldtimer Freunde Mitterfels zur Nutzung der Burgstraße für die traditionellen Oldtimer Rundfahrt wurde befürwortet. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von der vorgesehenen Landkreisweiten Antragsteilung zur Umsetzung der Breitbandrichtlinie Bayern. Hierbei wird seitens des Landkreises ein entsprechendes Planungsbüro beauftragt. Weiter nahm der Marktgemeinderat Einsicht in die Unterlagen zur Gestaltung der Außenanlagen beim Kindergartenneubau. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch von der neuerlichen Besichtigung der Räumlichkeiten in der Schule zur Unterbringung des Lehrmittelraums. Dabei konnte eine Kompromisslösung gefunden werden. Im Schulverband wird die Angelegenheit besprochen. Der Antrag des Schützenvereins auf Mitnutzung des Internetzugangs muss mit der schulischen EDV Anlage abgestimmt werden. Abschließend befürwortete der Gemeinderat die Anschaffung von zwei Spielgeräten für den ehemaligen Minigolfplatz sowie den Kinderspielplatz in Scheibelsgrub. Der größte Teil der Anschaffung konnte durch entsprechende Spenden finanziert werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.