MGR-Sitzung vom 11. September 2008

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    Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 11. September 2008 um 19:30 Uhr


    Tagesordnung :

    1. Behandlung von Bauanträgen

    2. Stellungnahme zu einer beantragten wasserrechtlichen Erlaubnis im Gewerbegebiet

    3. Abschluss eines Nutzungsvertrages zur Vermietung von Dachflächen für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf gemeindlichen Liegenschaften

    4. Bedarfsfeststellung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen

    5. Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis zur Breitbandversorgung (Machbarkeitsanalyse und vorbereitende Planungsarbeiten)

    6. Vergabe der Kanalarbeiten in der Staatsstrasse 2140

    7. Information, Wünsche und Anträge

    8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 07.08.2008


    Bericht im Straubinger Tagblatt am 13.9.2008

    Große Hunde müssen an die Leine

    Kanalbau-Arbeiten beginnen im Oktober

    Marktgemeinderat tagte

    Mitterfels. (erö) Die Vergabe der Kanalarbeiten in der Straubinger Straße an das Unternehmen Ohneis, verschiedene Bauanträge, die Bedarfsfeststellung von Kindergartenplätzen und der Abschluss eines Nutzungsvertrages zur Vermietung von Dachflächen für Fotovoltaikanlagen waren die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung zur Septembersitzung der Marktgemeinde. Doch zunächst wurde mit einer Schweigeminute des gestorbenen Museumsleiters Josef Brembeck gedacht. Bürgermeister Heinrich Stenzel würdigte seine Verdienste. In jahrzehntelanger, ehrenamtlicher Arbeit hat er das Burgmuseum mit aufgebaut und durch seine zahllosen, selbst zusammengetragenen Exponate zu einer bedeutenden kulturellen Sammlung gemacht.

    Einstimmigkeit herrschte bei der Behandlung von Bauanträgen, die von den Markträten ausnahmslos ohne Gegenstimmen bewilligt wurden. Probleme gab es lediglich bei dem Bauantrag für ein Mehrfamilienhaus am Hochfeldring, wo für fünf Wohnungen nur vier Garagen vorgesehen sind. Hier sollen sich Bauherr und Nachbarn noch einmal besprechen.

    Einstimmig bewilligt wurde auch die Verlängerung eines Antrags der Messer- und Sägenfabrik auf wasserrechtliche Erlaubnis im Gewerbegebiet.

    Der Nutzungsvertrag für die Vermietung von Fotovoltaikanlagen auf den Dächern von Schule und Bauhof wurde mit der Firma Gold Solar geschlossen. Die Firma übernehme sämtliche anfallenden Verpflichtungen wie Grunddienstbarkeit, Haftung, Wartung und Reparaturen. Mit dem Bau der Anlagen werde 2009 begonnen.

    Anlässlich der Bedarfsfeststellung von Kindergartenplätzen gab Stenzel bekannt, dass die Anzahl der Betreuerinnen im Kindergarten erhöht werde. Derzeit sind 76 Plätze im Kindergarten Don Bosco belegt. Sechs Kinder aus Mitterfels besuchen den Waldkindergarten in Bogen.

    Obwohl die Marktgemeinde keine Probleme mit der Breitbandversorgung hat, beteiligt sie sich an der Machbarkeitsanalyse und der vorbereitenden Planung des Landkreises zur Breitbandversorgung.

    Mit aufgenommen in die Tagesordnung wurde die Vergabe der Kanalarbeiten in der Straubinger Straße, Abschnitt I, zwischen Radweg und Lindenstraße. Den Zuschlag bekam die Firma Ohneis. Die Arbeiten sollen im Oktober begonnen werden. Bürgermeister Stenzel wies darauf hin, dass dadurch mit Behinderungen zu rechnen ist

    Gefahr auf der Straße

    Diskutiert wurde ein Verkehrs­problem an der Unterholzener Straße, Ecke Wertstoffhof. In der als Tempo-30-Zone ausgewiesenen Straße gilt rechts vor links, was zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Nach Lösungen wird gesucht. Bürgermeister Stenzel informierte die Markträte auch über die Statistik der Mitfahrzentrale. Auch die Anleinpflicht für Hunde kam noch einmal zur Sprache. Dabei geht es vor allem um große Hunde, die frei auf dem Radweg herumlaufen. Einig war man sich im Marktgemeinderat, dass die Anleinpflicht auf dem Radweg eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Die Satzung soll geändert und in der nächsten Sitzung zur Abstimmung vorgelegt werden.

    Aufenthaltsraum für Schüler

    Für die Ganztagsklasse Jahrgang 5 mit 23 Schülern hat die Marktge­meinde einen Aufenthaltsraum mit dem entsprechenden Mobiliar zur Verfügung gestellt. Die zwei Klas­sen, die bisher in Haibach unterrich­tet wurden, kehren nach Mitterfels zurück. Die Ganztagsschule dauert in der Regel bis 16.15 Uhr, am Frei­tag bis 12 Uhr. Die Schulkinder werden während der gesamten Zeit von Fachkräften betreut und essen auch in der Schule. Als Betreuerin sei Andrea Werner bestellt worden, so Stenzel. Weiter gab er bekannt, dass im Hallenbad ein neuer Whirlpool installiert sei. Das Bad erhalte außerdem eine neue Holzdecke.

    Neuigkeiten gibt es auch bei dem Gemeinschaftsprojekt Urlaubsregion Sankt Englmar, an dem die Marktgemeinde beteiligt ist: In Planung seien eine gemeinsame Wanderkarte und ein Internetauftritt. Jährlich soll ein neuer Prospekt mit Informationen der verschiedenen Gemeinden aufgelegt werden, so Bürgermeister Stenzel. Hier sei die Eigeninitiative der Marktgemeinde gefordert, meinte Marktrat Reinhard Stolz mit Hinweis auf das einmalige Perlbachtal. Auch ein Waldlehrpfad könnte ausgewiesen werden, wünschte man im Rat.

     

    Bericht im Gemeindeboten am 26.9.2008

    Wasserrechtliche Erlaubnis im Gewerbegebiet Außerfeld

    Die Erlaubnis der Grundwasserentnahme der Firma Süd­deutsche Messer-, Sägen- und Werkzeugfabrik in der Unterholzener Straße ist bis zum 31.12.2008 befristet.

    Der Marktgemeinderat stimmte der beantragten Verlängerung der Erlaubnis für die Grundwasserentnahme als Brauchwasserversorgung zu.

    Vermietung von Dachflächen für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf gemeindlichen Liegenschaften

    Dem Marktgemeinderat lagen die Nutzungsverträge für die Vermietung der Dachflächen der Volksschule sowie des Bauhofes an Herrn Gold Josef, Kössnach bzw. Herrn Neumaier Werner, Mitterfels zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen vor.

    Die Betreiber haben alle anfallenden Kosten zu tragen. Der Markt Mitterfels erhält eine jährliche Pacht von 3,50 € je Quadratmeter-Modulfläche. Der Vertrag läuft bis zum 31.12. 2033. Der Marktgemeinderat stimmte den bei den Nutzungsverträgen zu.

    Bedarfsfeststellung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen

    Der Marktgemeinderat erhielt davon Kenntnis, dass ab 01.09.2008 in Bayern der Mindestanstellungsschlüssel bei den Kindergärten von 1 : 12,5 auf 1 : 11,5 gesenkt worden ist. Die anfallenden Mehrkosten beim Kindergartenpersonal hat der Markt Mitterfels mit 50 % zu tragen.

    Im neuen Kindergartenjahr 2008/2009 besuchen 76 Kinder den Kindergarten in Mitterfels, 6 Kinder den Kindergarten

    Waldwichtel in Bogen und je ein Kind den Kindergarten in Rattiszell und Falkenfels.

    Der Marktgemeinderat beschloss diese Kindergartenplätze anzuerkennen.

    Weiter stimmte der Marktgemeinderat dem Antrag des Kath. Pfarramtes Mitterfels zu, dass jene Kinder, die die Kinderkrippe besuchen und während des Kindergartenjahres drei Jahre alt werden bis zum Ende des Kindergartenjahres mit dem Gewichtungsfaktor 2,0 gefördert werden.

    Vergabe der Kanalbauarbeiten in der Straubinger Straße

    Der Marktgemeinderat vergab die Kanalbauarbeiten in der Straubinger Straße vom Friedhof bis zur Einmündung der Lindenstraße an die Firma Ohneis GmbH, Straubing.

    Nach der Ausschreibung sollen die Bauarbeiten vom Oktober bis Dezember 2008 ausgeführt werden.

    Information, Wünsche und Anträge

    Durch die Einführung der "Zone 30" im Gewerbegebiet Außerfeld ergab sich ein Gefahrenbereich wegen der Vorfahrt Einmündung der Straße vom Wertstoff in die Unterholzener Straße. Der Marktgemeinderat kam überein, das Problem bei der nächsten Verkehrsschau zu besprechen.

    Im neuen Schuljahr wird eine 5. Klasse als Ganztagsschule mit 23 Schülern geführt.

    Da ab dem neuen Schuljahr alle Klassen der Hauptschule in Mitterfels untergebracht werden können, entfällt die bishe­rige Unterbringung von zwei Klassen in der Schule Haibach. Während der Ferien wurde in einem Klassenzimmer in Mitterfels ein neuer Boden durch die Gemeindearbeiter ver­legt.

    Im Hallenbad wurde der neue Whirlpool installiert. Außerdem wird eine neue Decke eingebaut. Das Hallenbad wird voraussichtlich am 07.10.2008 eröffnet.

    Vom Marktgemeinderat wurde angeregt, dass die Baustelle am Ortseingang gesichert wird. Außerdem sollte versucht werden, dass das Grundstück gemäht wird, weil das schöne Ortsbild beeinträchtigt wird.

     

    Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloß sich ein nichtöffentlicher Teil an.

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