Schlüsselzuweisungen für Gemeinden 2012

Der Landkreis gegen den bayernweiten Trend

Erneut weniger Schlüsselzuweisungen - Keine Abwanderung und gute Steuereinnahmen

Straubing-Bogen. Jedes Jahr die spannende Frage in der Weih­nachtswoche: Wie fallen die Schlüsselzuweisungen aus? Für wen gibt's ein "Christkindl" , welche Gemeinde geht leer aus? Seit Dienstag ist klar:

Auf den Landkreis und seine Ge­meinden entfällt erneut weniger Geld als im Vorjahr - obwohl die Höhe der Schlüsselzuweisungen vor einem Jahr bereits stark gesunken war. Damals fehlten gegenüber dem Vorjahr rund 2,4 Millionen Euro, diesmal sind es noch einmal rund 123.000 Euro weniger. Während die Gemeinden ein Minus von rund 190.000 Euro trifft, verzeichnet der Kreis selbst ein leichtes Plus von rund 69.000 Euro. Landrat Alfred Reisinger hatte auf mehr gehofft.

Am Dienstag hat MdL Josef Zell­meier die vorläufigen Zahlen an Landrat Reisinger sowie die 37 Landkreisbürgermeister weiterge­leitet. Während die Schlüsselzuwei­sungen bayernweit Finanzminister Markus Söder zufolge auf ein "Re­kordniveau" von rund 2,7 Milliar­den Euro gestiegen sind, läuft der Landkreis Straubing-Bogen dem Trend entgegen - "aufgrund der gu­ten wirtschaftlichen Entwicklung der Region", wie Zellmeier betont. Zwar erhalte der Landkreis 0,55 Prozent mehr als im Vorjahr, die Gemeinden jedoch hätten einen mo­deraten Rückgang von 1,2 Prozent zu verzeichnen.

In absoluten Zahlen:

An den Landkreis fließen 12.479.280 Euro aus diesen staatlichen Mitteln, an die kreisangehörigen Gemeinden 15.972.108 Euro, insgesamt also 28.451.388 Euro.

Basis Steuereinnahmen 2010

"Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Land­kreis Straubing-Bogen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt", erläutert der Abgeordnete. "Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffen­den Kommunen aus dem Jahr 2010. Schlüsselzuweisungen haben gene­rell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken." Der bay­ernweite Anstieg zeige, "dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können". ­Einstweilen noch vorläufig sind die Angaben deshalb, weil der Landtag noch über den Nachtragshaushalt und das Finanzausgleichsände­rungsgesetz 2012 entscheiden muss.

Wenig begeistert zeigt sich Land­rat Alfred Reisinger, als er am Dienstagnachmittag mit Kreiskämmerer Siegfried Hoefert die Zahlen betrachtet: "Wir hätten uns ein bes­seres Ergebnis erwartet" - gerade, weil der Rückgang um die zwei Mil­lionen im vergangenen Jahr so dras­tisch gewesen sei. Jedoch sei heuer erstmals ein Demographiefaktor eingeführt worden, um jenen Landkreisen stärker helfen zu können, die große Probleme durch Abwande­rung haben.

Umlagekraft stark gestiegen

Im Gegensatz zu etwa Regen und Freyung-Grafenau gehört aber Straubing-Bogen nicht zu diesen. Außerdem sei die Umlagekraft in Straubing-Bogen stärker gestiegen als in anderen Landkreisen, "das merken wir bei der Zuteilung". Die Landkreise selbst seien ferner gene­rell bayernweit aus Solidarität den Gemeinden gegenüber niedriger be­dacht worden: Das hier einbehaltene Geld stehe so etwa für die Anhebung der Mindestinvestitionspauschale für Gemeinden zur Verfügung. Mit ein paar hunderttausend Euro mehr hätte man sich freilich bei den nächsten Haushaltsberatungen im Kreistag leichter getan, sagt Reisin­ger: "Die werden sich jetzt ähnlich ernst gestalten wie im letzten Jahr."

Nicht wirklich glücklich mit der Zuweisung ist auch Bogens Bürger­meister Franz Schedlbauer: Ein Minus von 11,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - da muss er erst einmal schlucken. Während die Schlüssel­zuweisungen für 2011 rund 1,9 Mil­lionen Euro betrugen, sind es für 2012 nur noch 1,7, ein Minus von über 200000 Euro. Dass die Zahl sinken würde, kam zwar nicht uner­wartet - "wir haben vor zwei Jahren gute Gewerbesteuereinnahmen ge­habt, die wirken sich nun bei den Schlüsselzuweisungen aus" -, aber er habe trotzdem mit weniger Kür­zung gerechnet.

Projekte nicht in Gefahr

Eine höhere Schlüsselzuweisung setzte Investitionen frei, nun müsse man sich "nach der Decke strecken" und die Beträge über den Haushalt kompensieren. Große Projekte wie die Straubinger Straße oder das Mehrgenerationenhaus würden an der geringeren Zuweisung aber nicht scheitern, "das können wir uns nach jahrelanger Planung nicht er­lauben, diese Projekte müssen um­gesetzt werden".

Auch dieses Jahr ist die Zuwei­sung an die Stadt Bogen die höchste unter den Kommunen im Landkreis. Dahinter kommt mit rund 1,2 Milli­onen Euro die Stadt Geiselhöring, wo gegenüber dem Vorjahr ein Zu­weisungsplus von satten 66,6 Pro­zent verzeichnet wird. Auch dort hatte der Bürgermeister - der letztes Jahr einen großen Einbruch der Zahl verkraften musste - aber auf noch mehr Geld gehofft, denn im Jahr 2010 habe man 1,6 Millionen bekommen. "Wir können das Geld sehr gut brauchen, um unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen", sagt Bürgermeister Bernhard Krempl und weist auf den Einsatz vor allem für Kinder und Senioren hin. Bei­spielsweise werde nächstes Jahr der Bau des Kindergartens vollendet, der wiederum Folgekosten mit sich bringe.

Die Steuereinnahmen derzeit sei­en jedoch gut, betont Krempl: "Die Einkommensteuer steigt, die Gewerbesteuer ist unerwartet hoch." ­Dennoch nicht die geringste Chance auf baldige Verwirklichung hat der ewige Traum von einem Rathausan­bau. "Brauchen würden wir ihn dringend, das Rathaus platzt aus al­len Nähten, und behindertengerecht ist es auch nicht." Aber dieser Traum werde angesichts dringende­rer Probleme noch lange einer blei­ben müssen.

Drei gehen leer aus

Gar keine Schlüsselzuweisungen bekommen diesmal drei Gemeinden: Niederwinkling - das bereits seit 2005 keine mehr erhält -, Rattiszell und Straßkirchen. In Straßkirchen hatte man schon im Jahr zuvor nur 984 Euro bekommen, und Bürger­meister Eduard Grotz war daher nicht überrascht. Auch der Rattis­zeller Bürgermeister Manfred Rei­ner hat die Streichung erwartet: "Die letzten beiden Jahre waren bei der Gewerbesteuer wirklich gut, und wir haben Rücklagen gebildet."

Das größte Plus, nämlich. eines von 457 Prozent, verzeichnet gegen­über dem Vorjahr Aiterhofen. Dort bekommt man rund 130500 Euro. Im nächsten Jahr allerdings, so ver­mutet Bürgermeister Manfred Krä, "werden wir wohl das erste Mal auf null sein", die Steuereinnahmen 2011 seien so gut gewesen. "Die Ge­werbesteuer 2011 war doppelt so viel wie im Jahr zuvor", sagt Krä. Wenn daher nächstes Jahr keine Zu­weisung mehr komme, bedeute das nichts anderes, als dass es der Ge­meinde gut gehe. Vielen anderen Ge­meinden, fügt Krä dann noch an, übrigens auch: "Darum hört man zurzeit nicht viele jammern."

Bericht : -map- (SR-Tagblatt, 21.12.2011)