MGR-Sitzung am 11. November 2010

1. Erweiterung der Mobilfunkstation; Aussprache mit dem Netzbetreiber (Hierzu steht ein Vertreter der Telekom Deutschland zur Aussprache zur Verfügung)
2. Bericht aus der Bauausschusssitzung
3. Behandlung von Bauanträgen
4. Antrag auf Änderung des Landschaftsplanes (Feldholzanbau)
5. Information, Wünsche und Anträge
6. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 21. Oktober 2010

Die Mobil­funkstation am Friedhof soll erwei­tert werden, und trotz großer ge­sundheitlicher Bedenken wegen er­höhter Emission hat die Marktge­meinde keine Möglichkeiten, diese Erweiterung zu verhindern. Das machte Karin Erhardt, Kommunal­beauftragte des Netzbetreibers Te­lekom Deutschland, in der öffentli­chen Gemeinderatssitzung deutlich. Mitterfels ist eine der ersten Gemeinden in der Fläche, die die neue LTE-Technik bekommen wird. Vor­teile seien eine größere Reichweite und eine schnellere Datenübertra­gung, so Erhardt. Diese neue Tech­nik soll ab Frühjahr 2011 flächende­ckend auf- und ausgebaut werden.

Die bisher installierten fünf An­tennen auf der Anlage werden gegen fünf neue ausgetauscht, ergänzte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Ei­ne stärkere Strahlung sei, je nach Standort, gegeben, sagte Erhardt auf Anfrage. Von den Markträten wurde vor allem moniert, dass die bestehende Anlage mitten im Ort und in der Nähe eines Wohngebietes und des Kindergartens steht. Wünschenswert und naheliegend sei es doch, mit einer neuen Technik auch einen vom Ortskern weiter entfern­ten Standort auszuwählen, meinte Marktrat Paul Wintermeier.

Hier sehe sie aus wirtschaftlichen Gründen keine Chance, vorhandene Standorte würden genutzt, meinte Erhardt dagegen. Die gesetzlich vor­geschriebenen Grenzwerte würden eingehalten. Vom Marktrat bemän­gelt wurde die fehlende sachliche Information vonseiten des Netzbe­treibers, auch im Hinblick auf ge­sundheitliche Schäden durch stär­kere Strahlung. "Eine zweischneidi­ge Sache", meinte Bürgermeister Stenzel mit Blick auf den neuen Di­gitalfunk im Rettungswesen und den Wunsch nach einem schnelleren In­ternetanschluss. 2. Bürgermeister Heinz Uekermann schlug vor, Grenzzahlen erstellen zu lassen. Messungen können erst nach der In­stallation der Antennen vorgenom­men werden.

Aus der Bauausschusssitzung in­formierte Bürgermeister Stenzel un­ter anderem über Wasserprobleme im Baugebiet Stockacker, die mit einem Graben und Gully behoben werden sollen. Einen Grundstücks­besitzer am Turnweg wird die Ge­meinde unterstützen und einen Weg befestigen, der zu einem längere Zeit unbewohnten Haus führt. Begut­achtet worden seien auch Schäden durch Bauarbeiten am Buchberger Weg, sagte Stenzel.

Zugestimmt wurde dem Vor­schlag des Bürgermeisters, die Stel­lungnahme des Amtes für Denkmalschutz abzuwarten in Sachen Fer­tiggarage am Buchberger Weg. Zu­gestimmt wurde auch der Nutzungsänderung eines ehemaligen Ge­schäfts in der Burgstraße. Hier soll neben der bewilligten Eisdiele ein Italo-Feinkostgeschäft entstehen.

Eine längere Diskussion entwi­ckelte sich zum Antrag eines Land­wirts auf Änderung des Landschaftsplanes. Der Landwirt möchte auf seinem Grund Feldholz zur Hackschnitzelgewinnung anbauen. Die Bestimmungen sind kompli­ziert, wie sich im Lauf der Diskussi­on herausstellte. Während die Marktgemeinde der Anlage eines Feldholzes bereits zugestimmt hat­te, lehnte dies die Untere Natur­schutzbehörde des Landratsamtes ab. Die Maßnahme sei als Auf­forstung zu betrachten, die Fläche müsse freigehalten werden. Die jetzt beantragte Änderung des Landschaftsplanes sei mit großem Auf­wand und Kosten verbunden, mein­te Stenzel. Zu befürchten seien auch weitere derartige Anträge.

Der Landwirt will jedoch die Kos­ten selbst tragen und informierte die Räte über das Projekt: Auf dem Grundstück sollen schnell wachsen­de Hölzer wie Pappeln und Weiden gepflanzt werden, die Erntezeit dau­ere drei bis sechs Jahre. Danach könnte das Grundstück wieder als Feld oder Wiese genutzt werden. Dieser Plan fand große Zustimmung im Gemeinderat: "die Fläche wird nie ein Wald werden, das Konzept sollten wir unterstützen", hieß es bei den Räten. Dem Konzept wurde grundsätzlich zugestimmt, eine end­gültige Entscheidung wurde ver­schoben.

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 11. November 2010

Erweiterung der Mobilfunkstation

Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesord­nungspunkt eine Vertreterin der Telekom Deutschland be­grüßen, die dem Marktgemeinderat die Situation zur Erwei­terung der vorhandenen Mobilfunkstation vortrug. Am vor­handenen Standort soll eine neue Funktechnologie (LTE-­Technik) errichtet werden. Dadurch sollen größere Band­breiten bis rund 50 MB durch Funkfrequenzen erreicht wer­den. Nach und nach werden die vorhandenen GSM- und UMTS-Antennen ausgetauscht und durch die andere neue Technik ersetzt. Mit den Arbeiten soll voraussichtlich im Frühjahr 2011 begonnen werden. Endgeräte für Kunden ste­hen für diese Technologie derzeit noch nicht zur Verfügung. Im Schnitt liegen die gemessenen Strahlungsemissionen bei rund 5 % der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte. Die Bun­desnetzagentur legt dabei unter Annahme der Maximalauslastung einen Sicherheitskorridor fest. Obwohl die Markt­gemeinderatsvertreter das Festhalten am bestehenden Standort in Mitterfels in Ortsnähe kritisieren, wurde durch den Betreiber deutlich gemacht, aus wirtschaftlichen Grün­den am bestehenden Standort festzuhalten.

Bericht aus der Bauausschusssitzung

Erster Bürgermeister Stenze I informierte den Marktgemein­derat über die im Zuge der stattgefundenen Bauausschuss­sitzung erzielten Ergebnisse. Im Einzelnen soll dabei der ungehinderte Ablauf von Oberflächenwasser in einem Teil­bereich des Baugebietes Stockäcker durch die Anlegung eines Grabens mit Gully unterbunden werden. Daneben wurde die Zufahrtssituation zu einem Anwesen am Buch­berger Weg angesprochen. Der Verursacher soll zur Besei­tigung der Schäden aufgefordert werden. Die Marktge­meinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die ange­sprochenen Punkte wie in der Bauausschusssitzung verein­bart, zu erledigen. Daneben lagen dem Marktgemeinderat Vorentwurfsunterlagen zu einem Bauvorhaben im Baugebiet Blumental vor. Dabei wurden entsprechende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Aussicht gestellt.

Antrag auf Änderung des Landschaftsplanes (Feldholzanbau)

Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden vom Antrag eines Anliegers auf Änderung der gemeindlichen Bauleitplanung zur Realisierung eines beantragten Feldholzanbaus unter­richtet. Es wird die Errichtung eines Energiewaldes ange­regt, der jedoch dem derzeitigen Stand des Landschafts­planes widerspricht, nachdem dort die Fläche als von Aufforstung freizuhaltende Fläche beschrieben ist. Die Markt­gemeinderatsmitglieder kamen überein, eine Besichtigung der Örtlichkeit durch den Bauausschuss vorzunehmen. Im Grundkonsens soll jedoch einer Änderung des Landschaftsplanes dahingehend zugestimmt werden.

Information und Verschiedenes

Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder zunächst von der Möglichkeit, einen Alkomaten im Zuge des Alkoholpräventionsprojektes des Kreisjugendringes bei Festlich­keiten in Anspruch zu nehmen. Hinsichtlich der beengten Parkraumsituation im Bereich der Burgstraße in Abzweigung zum Weiherfeldring sprachen sich die Marktgemeinderats­mitglieder dafür aus, eine Kurzparkzone in diesem Bereich auszuweisen, wobei Parken auf Gehwegen in einem Teil­bereich erlaubt werden soll. Auf der gegenüberliegenden Seite ist ein Gehweg vorhanden. Außerdem lag dem Markt­gemeinderat der Vertragsentwurf für die Erstellung eines Konzeptes zur Detailuntersuchung für die ehemalige Haus­mülldeponie in Kreuzkirchen vor. Der Marktgemeinderat be­schloss, diesen Vertrag abzuschließen. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch von der vorgenom­menen Bewerbung für das Kulturmobil im Jahr 2011. Dem Marktgemeinderat wurde das Antwortschreiben des Amtes für Landwirtschaft und Forsten zur vorgenommenen Abhol­zung im Perlbachtal vorgetragen. Im Marktgemeinderat herr­schte weiter Unmut über die Art und Weise der Abholzung sowie die Reaktion der beteiligten Behörden. In Kürze soll ein gemeinsamer Ortstermin mit allen Beteiligten stattfin­den. Zusätzlich wurden die Marktgemeinderatsmitglieder über das Ergebnis der letzten stattgefundenen ILE-Arbeits­kreissitzung unterrichtet.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.