Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen

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Ferienanlage Mondi wäre ideal – Bürgerversammlung zum Thema „Asylsuchende“

Wie groß das Informationsbedürfnis zum Thema „Asylbewerber für Mitterfels“ war, zeigte sich an der großen Anzahl von Bürgern, die sich zur außerordentlichen Bürgerversammlung im Gasthof Kernbichl eingefunden hatten.

Bürgermeister Heinrich Stenzel machte klar: Angesichts von 50 Millionen Menschen, die vor Krieg, Gewalt und materieller Not auf der Flucht seien, wachse auch der Druck auf Landkreise und Kommunen, Asylsuchende aufzunehmen. In Mitterfels seien die leerstehenden Appartements im ehemaligen Mondi-Holiday-Hotel ins Auge gefasst und nach einer Ortsbesichtigung durch das Landratsamt positiv bewertet worden.

Der Gemeinderat habe das Thema intern diskutiert, ein Beschluss sei noch nicht gefällt worden. Er gab zu bedenken, dass es in Mitterfels mehrere private Objekte gibt, die möglicherweise für Asylbewerber geeignet sind. Hier habe die Gemeinde kein Mitspracherecht. „Es könnten mehr Asylsuchende untergebracht werden als uns lieb ist“, sagte Stenzel.

Nur eine vertragliche Regelung mit dem Landratsamt könne private Belegungen verhindern. Angedacht ist der Kauf von 14 Häusern der Ferienanlage (ohne Tennishalle, Rezeption und Haus des Gastes) durch die Gemeinde und der Abschluss eines Mietvertrages mit dem Landratsamt über fünf Jahre. In fünf Häusern im oberen Teil der Anlage könnten 70 bis 80 Asylbewerber unterkommen. Mit der Miete soll der Kaufpreis abfinanziert werden. Nach Ablauf des Mietvertrages ist der Abriss aller Häuser geplant, das Areal könnte als allgemeines Baugebiet genutzt werden. Die Kosten für Unterbringung, Unterhalt und Hausmeister trage der Landkreis. Für die Integration der Flüchtlinge sei die Gemeinde gefordert. Deshalb setze er Hoffnung auf ehrenamtliche Helfer, appellierte Stenzel an die Toleranz und Offenheit der Bürger. Er denke an einen Helferkreis, der die Fremden unterstützen und ihnen Hilfe anbieten würde.

Erfahrungen aus Konzell

Von ersten Erfahrungen mit Flüchtlingen berichtete Konzells Bürgermeister Fritz Fuchs. Seit Juli sind 20 Familien und Einzelpersonen in einem ehemaligen Hotel untergebracht. Der Gemeinderat sei geschlossen dafür gewesen, auch der Hotelbesitzer habe sich engagiert. Ein Helferkreis sei gegründet, Deutschunterricht organisiert worden. Positive Annäherungen habe es vom Sportverein gegeben. Da Asylbewerber nach drei Monaten eine Arbeit annehmen dürfen, hat sich Fuchs bei heimischen Firmen um Arbeitsplätze bemüht. „Asylsuchende sind Menschen mit einem schweren Schicksal. Sie haben die selben Bedürfnisse nach Sicherheit und Perspektiven wie wir.“

Als Vertreterinnen des Landratsamtes informierten Birgit Fischer-Rentel (Bau- und Kommunalrecht) und Stephanie Aumer (Öffentliche Sicherheit/Ordnung/Soziales) über die aktuelle Situation: Im Landkreis gebe es zurzeit 16 Flüchtlingsunterkünfte, bei steigendem Bedarf. Die Appartements der Ferienanlage in Mitterfels eigneten sich gut für die Unterbringung, da sich Gemeinschaftsunterkünfte oft als problematisch erweisen. Die Flüchtlinge, meist Familien mit Kindern und Einzelpersonen bis etwa 40 Jahre, kommen aus Afrika, Syrien und Afghanistan. Man bemühe sich, die Menschen in homogenen Gruppen unterzubringen, um Konflikte zu vermeiden. Für die Betreuung dieses großen Objektes werden ein Hausmeister und eine Halbtagskraft der Caritas-Sozialberatung gestellt. Da sich der Freistaat aus der Verantwortung stehle, liege die Integration der Menschen in ehrenamtlicher Hand, so Aumer.

Die Diskussion verlief überwiegend sachlich und konstruktiv. Konkrete Zahlen über die Finanzierung oder den Preis für die Mondi-Anlage konnten nicht genannt werden. Kinder und Jugendliche sind schulpflichtig, jüngere Kinder haben ein Betreuungsrecht im Kindergarten, so Aumer auf Anfrage. Ab zwölf Kindern könne eine Sprachlernklasse gebildet werden, gab Rektorin Bianca Luczak bekannt. Sie hoffe jetzt auf eine Ganztagsstelle für die Sozialpädagogin der Schule, Ingeborg Peter.

Angesichts von fast 80 Asylsuchenden wurde gefragt: „wie viele Asylbewerber verträgt der Ort?“, „werden bei 400 Betten Begehrlichkeiten für mehr Asylbewerber geweckt?“ und „wird der Vertrag nach fünf Jahren verlängert?“ Der Antwort war eindeutig: Der Mietvertrag ist auf fünf Jahre begrenzt und mit 80 Personen „gedeckelt“. Nach Ablauf werde die Belegung „runtergefahren“. Private Flüchtlingsunterkünfte wird es in Mitterfels nicht geben, versicherte Aumer. Ein privater Verkauf der Anlage scheitert an der Sondernutzung als Ferienpark. Hier habe die Gemeinde das alleinige Entscheidungsrecht, erklärte Fischer-Rentel.

Fraktionen äußern sich

Auch eine Stellungnahme der Fraktionen wurde gefordert: Stefan Hafner (CSU) hielt sich eher bedeckt: Das Thema sei im Gemeinderat kontrovers diskutiert worden. Ihm sei die Meinung der Bürger für die Entscheidung im Januar wichtig. Die Flüchtlingsströme würden mit Sicherheit nicht in fünf Jahren enden. Für die Freien Wähler votierte 3. Bürgermeister Konrad Feldmeier für das Projekt – „aus menschlichen und praktischen Gründen“. Unter anderem sei damit auch das Problem Mondi-Anlage gelöst. Ebenso äußerte sich 2. Bürgermeister Heinz Uekermann (SPD): der Vertrag werde wasserdicht sein, wirtschaftliche Nachteile seien nicht zu erwarten. Allerdings werde man mit einer Halbtags-Betreuungsstelle nicht einverstanden sein. Man werde menschlich profitieren, meinte Dr. Heidi Güldenhaupt von der CWG. Ihre Fraktion stimme schon aus Christenpflicht zu. Altbürgermeister Werner Lang bat, die Häuser nach Ablauf des Mietvertrags eventuell wieder für den Fremdenverkehr zu nutzen. „Wir sind ein Luftkurort.“

Wann die ersten Flüchtlinge kommen, ist ungewiss. Erst müsse der Gemeinderat abstimmen, dann kann der Mietvertrag abgeschlossen werden. Die Zuweisung wird schrittweise erfolgen, so Aumer. Hilde Weber, Mitglied des Freiwilligen Zentrums, erfahrene Integrationslehrerin und ehrenamtlich als Sprachpatin tätig, bot ihre Unterstützung an. Eine Liste für ehrenamtliche Helfer wurde aufgelegt. Vom Bürgermeister und den Gemeinderäten wurden die Bedenken der Bevölkerung sehr ernst genommen. Aber „wir müssen miteinander eine Entscheidung treffen“.

Bogener Zeitung, Landkreis Straubing-Bogen, 18.12.2014, erö

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