MGR-Sitzung am 24 Mai 2012

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 24. Mai 2012 um 19:30 Uhr

1. Vorstellung des Einsatzkonzeptes von Feuerwehr und BRK (Hierzu sind Herr 1. Kdt. Weber sowie Herr Köhl Jürgen anwesend)
2. Deckblatt Nr. 05 zum GE Außerfeld; Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen mit Satzungs- und Feststellungsbeschluss
3. Behandlung von Bauanträgen
4. Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung
5. Antrag TSV Mitterfels auf Übernahme der Mäharbeiten bei den Rasenspielfeldern
6. Antrag zur Anbringung einer Alarmsirene am Schützenheim
7. Information, Wünsche und Anträge
8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 12.04.2012

Mitterfels. (erö) Um gegen Unglücksfälle mit Verletzten oder gar Toten bei Großveranstaltungen gewappnet zu sein, benötige man künftig einen Einsatzplan von Feuerwehr und Rotem Kreuz, erklärte Bürgermeister Heinrich Stenzel in der Maisitzung des Marktgemeinderates. „Wenn etwas passiert, ist die Gemeinde dran“. Feuerwehr und Rotes Kreuz müssen anwesend sein, Fluchtwege offen gehalten und Vorschriften eingehalten werden. Mit einem gemeinsamen Einsatzkonzept von Feuerwehr und BRK soll allen Gefahren begegnet werden. Ein Grundkonzept bestehe bereits. Ein auf die nächste größere Veranstaltung, die Mitterfelser Theatertage, zugeschnittenes Konzept sei jetzt erarbeitet worden, so FW-Kommandant KBM Markus Weber. Zusammen mit BRK-Bereichsleiter Jürgen Köhl stellte er den Markträten das Konzept vor. Jede größere Veranstaltung auf der Burg wie Gartenfest, Marktmeile oder Christkindlmarkt habe ihre speziellen Gefahrenpunkte und benötige ein extra Einsatzkonzept. Selbst für das Pfarrfest im Juli sei es empfehlenswert, ein derartiges Konzept zu erstellen. Ziel von BRK und FW sei es, dem Veranstalter beratend zur Seite zu stehen und auf mögliche Gefahrenschwerpunkte hinzuweisen, sagte Köhl. Der Einsatzplan muss vertraglich abgesichert sein, die Einhaltung der Auflagen überprüft werden. Die Erstellung des Konzeptes ist für Gemeinde und Veranstalter kostenlos. Vorgeschlagen wurde, für die drei großen Veranstaltungen in Mitterfels präventiv ein derartiges Konzept zu erstellen.

Einstimmig bewilligt wurde der Antrag des TSV, die Mäharbeiten auf den Rasensportplätzen vom Bauhof ausführen zu lassen. Die Sportplätze würden auch von Schulen genutzt, so Bürgermeister Stenzel. Der Bauhof wird auch das Düngen übernehmen. Zugestimmt wurde dem Deckblatt Nr. 5 für die im Gewerbegebiet Außerfeld geplante Autowaschanlage des Kfz-Betriebes Kieler. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden zur Kenntnis genommen, Ausgleichsflächen müssen noch ausgewiesen werden. Beim Thema Bauanträge ging es einmal um die Erweiterung des Wasserspeichers in Hinterbuchberg. Der alte Hochbehälter wird durch einen neuen ersetzt, auch neue Leitungen für sauberes Wasser sind geplant. Die bestehenden Wege werden genutzt. Mit den Arbeiten soll im August begonnen werden. Zum anderen wurde auch dem Antrag auf ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten Ecke Bayerwald/Steinburgerstraße zugestimmt.

Dem Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung wurde mit drei Gegenstimmen stattgegeben. Hier geht es um die Schaffung einer Bauparzelle am Kirchenweg und damit um Baurecht, betonte Stenzel. Ein Bebauungsplan werde folgen. Einige Nachbarn und drei Markträte sind dagegen: „Hier gehört kein Haus hin. Wir sollten keinen Präzedenzfall schaffen“. Bewilligt wurde auch der Antrag der Königlich Privilegierten Schützengesellschaft auf Einbau einer Alarmanlage im neuen Schützenheim. „Das ist sinnvoll und dient der Sicherheit der Bürger“, waren sich die Räte einig. Die Kosten übernehmen die Schützen.

In einer Stellungnahme zu Leserbriefen zum geplanten Biomassehof in Kreuzkirchen stellte Bürgermeister Stenzel klar: „Hier entsteht kein Gewerbegebiet, sondern ein einzelner Betrieb. Die Fachstellen haben zugestimmt“. Beratungen über die Finanzierung des neuen Kindergartens ergaben, dass ein Anteil von 1,6 Millionen Euro auf die Gemeinde entfällt. Mit 256 Personen im Jahr habe sich die Nutzung des Permanenten Wanderwegs positiv entwickelt, berichtete Stenzel. Die Schilder sollen erneuert und ein anderer Streckenverlauf ausgewiesen werden. Kontroverse Meinungen gab es über die Öffnungszeiten des Freibades bei kühler Witterung. Bisher war wegen der hohen Kosten erst ab18 Grad geöffnet. Um badefreudige Gäste nicht zu vergraulen ist künftig das Bad täglich von 9 bis 11 Uhr geöffnet. Bei Regen ist geschlossen.

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mit­terfels am 24. Mai 2012

Vorstellung des Einsatzkonzeptes von Feuerwehr und BRK

Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesord­nungspunkt den Bereitschaftsleiter sowie Leiter des Ret­tungsdienstes im BRK Kreisverband Straubing-Bogen Jürgen Köhl sowie Ersten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Markus Weber begrüßen, die dem Marktge­meinderat ihr gemeinsam erarbeitetes Einsatzkonzept für die bevorstehenden Theatertage in Mitterfels vortrugen. Die Verantwortlichen machten deutlich, dass es grundsätzlich kein Generalkonzept für Veranstaltungen im Burghofgelän­de gibt. Jede einzelne Veranstaltung muss in Abhängigkeit der Besucherzahlen und der weiteren Rahmenumstände in einem eigenen Konzept dargestellt werden. Der Markt­gemeinderat kam überein, grundsätzlich bei den größeren Veranstaltungen wie Marktmeile, Christkindlmarkt, Thea­tertage sowie Garten -und Kulturfestival die Vorlage eines entsprechenden Einsatzkonzeptes von den Veranstaltern zu fordern. Dies muss vertraglich mit der Hilfsorganisati­on im Vorfeld geregelt werden. Es wurde die Empfehlung ausgesprochen, das die Veranstalter selbständig mit den Hilfsorganisationen in Kontakt treten, in wie weit die Erar­beitung eines entsprechenden Konzeptes notwendig ist.

Deckblatt Nr. 05 zum Gewerbegebiet Außerfeld

Dem Marktgemeinderat lagen hierzu die im Rahmen der Behördenbeteiligung und öffentlichen Auslegung einge­gangener Stellungnahmen durch das Planungsbüro vor. Der Abwägungsvorschlag des Planungsbüros wurde vor­getragen. Der Marktgemeinderat beschloss, dass mit der vorgesehenen Abwägung Einverständnis besteht. Weiter beschloss der Marktgemeinderat Deckblatt Nr,. 05 zum Bebauungsplan mit Grünordnungsplan "GE Außerfeld" als Satzung zu erlassen.

Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung

Dem Marktgemeinderat lag der Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung im Bereich des Kirchenweges vor. Hierzu ist die Erweiterung des bestehenden Baugebietes auf eine Bauparzelle vorgesehen. Der Marktgemeinderat beschloss mehrheitlich, den Erlass einer Einbeziehungs­satzung in diesem Bereich vorzusehen und das Verfahren für eine Einbeziehungssatzung einzuleiten.

Antrag TSV Mitterfels auf Übernahme der Mäharbeiten bei den Rasenspielfelder

Erster Bürgermeister Stenzel verwies hierzu auf die Be­ratungen dieses Antrages in der letzten Sitzung. Nach nochmaliger Beratung im Gremium beschloss der Markt­gemeinderat, seitens der Marktgemeinde bis auf weiteres die Mäharbeiten für die beiden Rasenspielfelder zu über­nehmen.

Antrag zur Anbringung einer Alarmsirene am Schützenheim

Der Marktgemeinderat nahm Kenntnis vom Antrag des Schützenvereins auf Anbringung einer Alarmsirene im Bereich des integrierten Schützenheimes bei der Doppel­sporthalle. Der Marktgemeinderat beschloss, die Anbrin­gung einer Alarmsirene in diesem Bereich sicher zu stellen.

Information und Verschiedenes

Erster Bürgermeister Stenzel bedankte sich hierbei zu­nächst bei den Teilnehmern an der Veranstaltung "Bayerns beste Bayern" des Radiosenders Bayern 1 .

Anhand der Veröffentlichung im Gemeindeboten informier­te Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über die durchgeführte Fragebogen-Aktion hinsichtlich der Gesamttouristischen Aufnahme des Marktes Mitterfels. Die Streckenführung für die Abhaltung der Oldtimer-Tage fand ebenfalls Zustimmung der Markgemeinderatsmitglie­der.

Im Weitern wurden die Öffnungszeiten im Freibad disku­tiert. Der Marktgemeinderat beschloss, mit Ausnahme von Tagen bei Regenwetter das Freibad bei kühlen Temperatu­ren am Vormittag für 2 Stunden zu öffnen.

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über den neuerlichen Kenntnisstand zum E-Wald­-Projekt.

Im Hinblick auf das 40-jährige Landkreisjubiläum kam der Marktgemeinderat überein, sich mit einer Anzeige in der Sonderbeilage zu beteiligen.

Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder von den Mitteilungen der unteren Naturschutzbehörde, wonach verschiedene Naturdenkmäler im Marktgemeindebereich gelöscht wurden.

Außerdem nahm der Marktgemeinderat Kenntnis von der Aufteilung der Kostenschätzung für den Bau der Kinder­krippe bzw. des Kindergartens.

Der Marktgemeinderat wurde davon unterrichtet, dass der sogenannte permanente Wanderweg im letzten Jahr von 256 Wanderer genutzt wurde.

Abschließend kam der Marktgemeinderat überein, hin­sichtlich der Erstellung des Teilflächennutzungsplanes Windkraft die konkreten Planungen des beauftragten Inge­nieurbüros abzuwarten.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie die Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.