MGR-Sitzung am 09. Februar 2012

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 09. Februar 2012 um 19:30 Uhr

Tagesordnung : Öffentliche Sitzung

1. Behandlung von Bauanträgen
2. Bestätigung des neu gewählten Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters
3. Deckblattänderung zum Bebauungsplan Außerfeld; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
4. Abschluss eines Grundstücküberlassungsvertrages mit der Kirche zum Kindergartenneubau
5. Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Schützenverein zur Nutzung der Räumlich­keiten im Kellergeschoss der Doppelturnhalle
6. Beratung und Beschluss über die mögliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der neuen Doppelturnhalle (Freibad)
7. Feststellung der Jahresrechnung 2010 mit Entlastungsbeschluss
8. E-WALD Beteiligungsmodell für Kommunen
9. Information, Wünsche und Anträge
10. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 12.01.2012

Bericht im SR-Tagblatt vom 13. Februar 2012, Seite 17 (erö)

Neues Löschfahrzeug und E-Tankstelle

Marktgemeinde beteiligt sich am E-Wald-Modell - Sitzung des Marktrates

Mitterfels. (erö) Umfangreich war die Tagesordnung der Marktgemeinderatssitzung vom Februar. Die neu gewählten Kommandanten der Stützpunktfeuerwehr Mitterfels, Markus Weber und Stellvertreter Markus Schwinghammer, wurden vom Marktrat im Amt bestätigt. Beraten wurde auch die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der neuen Doppelturnhalle. Ein Arbeitskreis wird die verschiedenen Angebote beraten. Vorgesehen ist eventuell auch eine derartige Anlage auf dem Dach des Freibades. Beschlossen wurde die Beteiligung an dem E- Wald-Modell für Kommunen. Große Freude bei der Feuerwehr: Am heutigen Montagabend wird das neue Tanklöschfahrzeug TLF 20/40 endlich in der Marktgemeinde eintreffen. Die Bevölkerung ist zur Begutachtung willkommen.

Mit einer Deckblattänderung für ein Eckgrundstück im Bebauungsplan Außerfeld (an der Kreuzung nach Ascha, gegenüber Norma) bestätigte der Gemeinderat die Pläne der Autowerkstatt Kieler für eine SB-Autowaschanlage mit vier Einheiten. Den Entwürfen wurde ohne Gegenstimme zugestimmt.

Thema Kindergarten

Einhellig zugestimmt wurde auch dem Grundstücks-Überlassungsvertrag zwischen der Marktgemeinde und der Kirche in Sachen Kindergartenneubau. Die Gemeinde stellt das Grundstück dem Träger Kirchenstiftung für 25 Jahre kostenlos zur Verfügung. Der Vertrag tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Nach Vorstellung der ersten Planungen wurde im Gemeinderat der Wunsch nach einer weiteren Besprechung aller Beteiligten mit Architekt Herbert Weny laut. Auch die Möglichkeit eines Holzbaus ist noch nicht vom Tisch.

Neue Heimat für Schützen

Diskutiert wurde über den Antrag der Schützen zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung zwischen Marktgemeinde und Schützenverein zur Nutzung der Räumlichkeiten im Kellergeschoss der neuen Doppelturnhalle. Hier soll die Königlich Privilegierte Schützengesellschaft Mitterfels eine neue Heimat finden. Die Nutzungsvereinbarung sei notwendig, um notwendige Zuschüsse zu erhalten, wie Schützenmeister Fritz Baumeister erklärte. Die Schützen würden sehr viel Eigenleistung erbringen. Die Vereinbarung wurde abgeschlossen, sie gilt für 30 Jahre.

Photovoltaik auf Turnhalle

Bürgermeister Heinrich Stenzel informierte über die geplante Photovoltaikanlage auf dem Dach der Doppelturnhalle. Es sei nicht notwendig, ein Kommunalunternehmen zu gründen. Die verschiedenen Angebote sollen in einem Arbeitskreis vorgestellt und geprüft werden. Auch die Möglichkeit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Freibades werde untersucht, so Stenzel. Keine Beanstandungen gab es bei der Feststellung der Jahresrechnung 2010. Sie schließt mit einem Gesamtvolumen von gut vier Millionen Euro. Für das E-Wald Beteiligungsmodell für Kommunen hat sich auch die Marktgemeinde Mitterfels beworben. Die vorgeschriebenen vier Stellplätze mit Zapfsäulenplatz könnten in der Burgstraße bereitgestellt werden, erklärte Stenzel. "Das E-Wald Modell ist ein Zukunftsprojekt. Wir sollten uns beteiligen." Die Landkreise stünden dahinter. Der Grundsatzbeschluss wurde ohne Gegenstimme bewilligt. Neben weiteren Informationen gab Stenzel die Übernachtungszahlen 2011 der Marktgemeinde bekannt:

Während die Ankünfte der Urlauber mit 6501 gegenüber 2010 (6451) ein leichtes Plus vorweisen, sind die Übernachtungszahlen sinkend. Gesamturlauber 2010: 37310; 2011: 36714. Erfreulich: Jugendzeltplatz und Gasthöfe hatten Zuwachse zu verzeichnen. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am Donnerstag, 8. März.

Bericht im Mitterfelser GB vom 23.2.2012

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mit­terfels am 09. Februar 2012

Bestätigung des neu gewählten Feuerwehrkomman­danten und seines Stellvertreters

Die aktiven Mitglieder der FFW Mitterfels hatten in der vo­rangegangenen Dienstversammlung Herrn Markus Weber zum Kommandanten und Herrn Markus Schwinghammer zu seinem Stellvertreter gewählt. Der Marktgemeinderat nahm hiervon Kenntnis und beauftragte den Ersten Bür­germeister, die nach den Bestimmungen des Bayrischen Feuerwehrgesetzes vorgegebene Bestätigung auszuspre­chen. Die beiden neu gewählten Feuerwehrkommandan­ten nutzten die Gelegenheit, sich beim Marktgemeinderat

für die jederzeitige Unterstützung für ihre Anliegen sowie das kürzlich angeschaffte neue Feuerwehrfahrzeug zu be­danken.

Deckblattänderung zum Bebauungsplan Außerfeld

Der Marktgemeinderat wurde von der Eingabe eines Pro­jektanten unterrichtet, im Bereich des Gewerbegebietes Außerfeld eine Selbstbedienungswaschstraße für Autos zu errichten. Der Marktgemeinde beschloss, eine Änderung des Bebauungsplanes vorzunehmen. Die bereits vorliegen­den Entwurfsunterlagen wurden gebilligt. Die Geschäfts­stelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das weitere Verfahren hinsichtlich der vorzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Voraussetzung für die Genehmigung der Zufahrt zur Deckblattfläche ist außer­dem die Widmung eines Zufahrtsbereiches zur gemeindli­chen Ortsstraße. Dies hat eine Vorabbesprechung mit dem Vertreter des Staatlichen Hochbauamtes ergeben.

Abschluss eines Grundstücksüberlassungsvertrages mit der Kirche zum Kindergartenneubau

Dem Marktgemeinderat lag der Entwurf eines Grund­stücksüberlassungsvertrages mit der Kirche zum Kinder­krippenneubau vor, nachdem die gemeindliche Fläche für den Kindergartenneubau und deren Umfeld benötigt wird. Der Marktgemeinderat stimmte diesem Überlassungsver­trag zu, wobei klargestellt wurde, dass die Fläche kostenlos überlassen wird. Der Marktgemeinderat nahm zusätzlich Kenntnis von einer Aktennotiz des Planungsbüros über eine Besprechung des vorläufigen Planentwurfes bei der Regie­rung von Niederbayern. Dabei wurden auch die vorläufigen Zuschussdaten bekannt gegeben. Zusätzlich hat eine Be­sprechung mit den maßgeblichen Vertretern am Landrat­samt sowie dem Träger zusammen mit der Kindergartenlei­tung stattgefunden. Im Marktgemeinderat herrschte noch Beratungsbedarf über das vorgelegte Raumkonzept des Architekten. Es soll daher nochmals kurzfristig zu einer Be­sprechung eingeladen werden. Ergänzend dazu beschloss der Marktgemeinderat, ausgehend von den vorhandenen Unterlagen Antrag auf vorzeitige Baufreigabe bei der Re­gierung von Niederbayern zu stellen. Ein Schreiben des Landrates über die Favorisierung des Kindergartenneu­baus in Holzbauweise wurde bekannt gegeben.

Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Schüt­zenverein zur Nutzung der Räumlichkeiten im Kellerge­schoss der Doppelturnhalle

Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesord­nungspunkt verschiedene Vertreter des örtlichen Schüt­zenvereins begrüßen, die dem Marktgemeinderat ihre Vor­stellungen zur künftigen Nutzung der Räumlichkeiten im Kellergeschoss der neuen Doppelturnhalle vortrugen. Um eventuell für den Ausbau staatliche Fördermittel über den Schützenbund abrufen zu können, ist der Abschluss einer entsprechenden Nutzungsvereinbarung notwendig. Der Marktgemeinderat beschloss daher, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Schützenverein abzuschließen.

Beratung und Beschluss über die mögliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der neuen Dop­pelturnhalle (Freibad)

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über die eingegangene Angebotssituation zur Errich­tung einer Photovoltaikanlage sowohl auf dem Dach der neuen Doppelturnhalle als auch auf dem Dach des Pano­ramabades. Der Marktgemeinderat sprach sich grundsätz­lich dafür aus, eine entsprechende Anlage zu installieren und einer Vermietung der Dachflächen vorzuziehen. Hierzu soll eine eigene Projektgruppe gebildet werden mit dem Ziel, die vorliegende Angebotssituation zu sondieren und

zu bewerten. Zusätzlich soll für die beiden Anlagen eine Netzverträglichkeitsprüfung durch den Energieversorger vorab in Auftrag gegeben werden.

Feststellung der Jahresrechnung 2010 mit Entlastungs­beschluss

Der Marktgemeinderat wurde davon unterrichtet, dass die örtliche Prüfung der Jahresrechnung kürzlich stattgefun­den hat. Beanstandungen wurden dabei nicht erhoben. Der Marktgemeinderat beschloss, dieErgebnisse der Jah­resrechnung 2010 festzustellen. Außerdem wurde die Ent­lastung zur Jahresrechnung 2010 erteilt.

E-WALD Beteiligungsmodell für Kommunen

Erster Bürgermeister Stenzel sowie Dritter Bürgermeister Merl informierten den Marktgemeinderat über die statt­gefundene Informationsveranstaltung zum E-WALD Beteiligungsmodell für Kommunen. Auf das entsprechende Konzept, das den Marktgemeinderatsmitgliedern vorgelegt wurde, wurde verwiesen. Der Marktgemeinderat beschloss in einer Grundsatzentscheidung, sich diesem Modell anzu­schließen. Die Gemeinde wird hierzu in einem Beteiligungs­verfahren entsprechende Aktien erwerben. Als Gegenleistung hierfür kann die Gemeinde ihre Infrastrukturarbeiten für die Herstellung der Platzflächen für eine Elektroladesta­tion in Rechnung stellen.

Information und Verschiedenes

Hierzu nahm der Marktgemeinderat zunächst Kenntnis davon, dass die entsprechende Ausnahmegenehmigung durch die Regierung von Niederbayern für die zusätzliche Gewichtsauflastung für das neue Löschfahrzeug ausge­sprochen wurde. Hinsichtlich der Beteiligung an der Mar­keting-Umlage Bayrischer Wald beschloss der Marktge­meinderat, bis auf weiteres hiervon Abstand zu nehmen. In diesem Zusammenhang wurde der Marktgemeinderat auch von den neuerlichen Ankunfts- und Übernachtungs­zahlen unterrichtet. Das Angebot zur Sanierung der Steue­rungsanlage im Hallenbad wurde zurückgestellt, nachdem weiterhin die Zukunft des Hallenbades nicht gesichert ist. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat vom Beschluss des Landkreises über die Bewerbung zur Anschlussförderung für das Programm Bioenergie-Region Straubing-Bogen. Der Marktgemeinderat beschloss, die vorliegende Ab­sichtserklärung zur Mitgliedschaft in einem Energieverein sowie die entsprechende Kooperationserklärung zur Bio­energie-Region abzugeben. Abschließend wurde im Markt­gemeinderat das unzureichende Parkverhalten verschiede­ner Fahrzeugführer bei Veranstaltungen in der Burgstraße moniert.

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.