MGR-Sitzung am 4. August 2011

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 04. August 2011 um 19:30 Uhr

 Tagesordnung : Öffentliche Sitzung

1. Bebauungsplan Außerfeld (Deckblatt 4); Satzungsbeschluss
2. Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 13;
3. Behandlung der im Rahmen der vorzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
4. Behandlung von Bauanträgen
5. Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung im Ortsteil Vorderbuchberg
6. Beratung über Löschwasserversorgung im Außenbereich
7. Erweiterung der MEGAL Gasleitung;
8. Antrag auf Gestattung zur Nutzung von Gemeindestraßen
9. Information, Wünsche und Anträge
10. Erlass einer Verordnung über die Festlegung eines verkaufsoffenen Sonntags
11. Vertrag mit der GAB über die Förderung der Detailuntersuchungen für die ehemalige Hausmülldeponie Kreuzkirchen
12. Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kühlhauses
13. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16. Juni 2011

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Bericht im SR-Tagblatt vom 12.08.2011 (erö)

Interesse am leer stehenden Supermarkt - Entscheidung im September - keine Kurzparkzone in der Burgstraße – Marktrat tagte

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Sehr umfang­reich war die Tagesordnung der Sit­zung des Marktgemeinderates im August, da im Juli aus terminlichen Gründen eine Sitzung entfiel. Er­weitert wurde die Tagesordnung um den Punkt "Bericht aus der Bauaus­schusssitzung" . Es tut sich etwas in Sachen ehemaliger Rewe-Markt am Friedhof. Für die seit langem leer stehenden Räume hat die Religions­gemeinschaft "Gemeinde Gottes Deutschland KdöR" Interesse ange­meldet. Die evangelische Pfarrge­meinde Bogen-Mitterfels hat keine Einwände geäußert, eine Stellung­nahme der katholischen Kirche liegt noch nicht vor. Die Entscheidung soll in der Septembersitzung fallen, so Bürgermeister Heinrich Stenzel.

Weiter ging es in der Sitzung um eine Veränderungssperre zum Be­bauungsplan im Bereich Außerfeld. Der Satzungsbeschluss zum Deck­blatt wurde verschoben, weil die Gemeinde noch Forderungen aus dem Erschließungsvertrag an den Projektträger des Supermarktes an der Aschaer Straße hat.

Bewilligt wurde die Änderung des Land­schaftsplanes Deckblatt Nr. 13 für ein Gebiet im Ortsteil Hörmanns­berg. Hier geht es um die Errichtung einer Kurzumtriebsplantage für ei­ne Hackschnitzelheizung.

Aus der Bauausschusssitzung gab Bürger­meister Heinrich StenzeI bekannt, dass der Obstbaum vor dem Burg­museum entfernt wird und die Gerä­te aus der alten Turnhalle nicht mehr repariert werden.

Schlechter Bodenaufbau

Wegen des schlechten Bodenauf­baus beim Turnhallenneubau ent­stehen Mehrkosten in Höhe von 10.000 Euro. Demgegenüber vermin­dern sich die Kosten bei den Keller­geschossarbeiten um rund 5.000 Eu­ro.

Nicht bewilligt wurde ein Antrag  auf Ausweisung einer Außenbe­reichssatzung im Ortsteil Vorderbuchberg. Man will hier keinen Prä­zedenzfall schaffen.

Beraten wurde auch die Löschwasserversorgung im Außenbereich. Vom Wasserzweck­verband wird eine neue Wasserlei­tung für die Ortsteile Höfling und Zackenberg verlegt. Dazu sollen Hy­dranten aufgestellt werden. Für den Ortsteil Hinterbuchberg beabsich­tigt der Zweckverband Bogenbach­talgruppe einen Hochbehälter zu er­richten. Nach Rücksprache mit der Feuerwehr sahen die Markträte hier keinen zusätzlichen Löschwasserbe­darf.

Zu Tagesordnungspunkt "Infor­mationen, Wünsche, Anträge" ging es einmal um die turnusgemäße Überprüfung der Brücken im Ge­meindegebiet. Man will sich den Überprüfungsarbeiten der Gemeinde Haselbach anschließen.

Notwen­dige Asphaltierungsmaßnahmen im Gemeindebereich in Höhe von gut 40200 Euro wurden bereits bewil­ligt.

Für Unmut sorgte bei den Markträten die Erhöhung der Netz­entgelte für die Straßenbeleuchtung durch die Bundesnetzagentur. Nach ersten Berechnungen muss die Ge­meinde statt wie bisher 23000 Euro ab 1. Juli rund 40 000 Euro bezahlen. Damit entfällt für die Gemeinde der bisher gewährte Bonus.

Bürgermeister Stenzel informier­te den Marktgemeinderat auch über die Möglichkeit zur Steuerung der Genehmigungsvoraussetzungen für die Aufstellung von Windkraftanla­gen. Sie sind grundsätzlich als "pri­vilegierte Vorhaben im Außenbe­reich " anzusehen. Der Marktge­meinderat sprach sich einstimmig für eine gemeinsame, interkommu­nale Überarbeitung der Flächennut­zungspläne aus. Konkret sollen aber erst die Kosten abgewartet werden.

Diskutiert wurde auch über die Nut­zung eines neuen Spielgerätes im Becken des Panoramabades. Die Auflagen sind streng. So wurde be­schlossen, dass für die Aufsicht zwei ausgebildete, volljährige Mitglieder der Wasserwacht bereitstehen wer­den.

Gespräche bereits geführt

Realisiert werden soll der von der ILE Nord 23 angeregte Radweg, eventuell zusammen mit der Gemeinde Steinach. Es ist an eine Rundstrecke gedacht, Gespräche mit Grundstückseigentümern wur­den schon geführt. Abgelehnt wurde ein Antrag, Parkplätze vor Geschäf­ten in der Burgstraße als Kurzparkzonen auszuweisen. Auch spezielle Besucher- oder Gästeparkplätze soll es hier nicht geben.

Bewilligt wurde der verkaufsoffe­ne Sonntag für die Mitterfelser Marktmeile, ein Vertrag mit der GAB über die Förderung für Detail­untersuchungen der ehemalige Hausmülldeponie in Kreuzkirchen abgeschlossen.

Neu erlassen wurde die Satzung über die künftigen Ge­bühren für die Benutzung des Kühl­hauses.

Von der CSU angeregt wur­de die Instandsetzung der Brücke in der Talmühle und die Teilnahme der Bevölkerung an einer Infoveranstal­tung zum Thema "Energienutzung".

 

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Bericht im Mittefelser GB vom 11.8.2011

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 04. August 2011

Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung nutzte Erster Bürgermeister Stenzel die Gelegenheit, der örtlichen M 7 Klasse zusammen mit Ihrer Klassenlehrerin Frau Irmi Hoff­mann ganz herzlich zu Ihrer Projektarbeit zu gratulieren, die in Zusammenarbeit mit den Bewohnern und Mitarbeitern des Seniorenwohnheimes erstellt und durch den bayeri­schen Ministerpräsidenten in München mit einem feierlichen Empfang gewürdigt wurde.

 

Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 13

Dem Marktgemeinderat lagen hierzu die im Rahmen der vorzeitigen Behörden - und Öffentlichkeitsbeteiligung ein­gegangenen Stellungnahmen und der damit korrespondie­rende Abwägungsvorschlag des beauftragten Ingenieurbü­ros hervor. Hierbei handelt es sich um die Planungen für die Errichtung und den Betrieb einer Kurzumtriebsplantage im Ortsteil Hörmannsberg. Der Marktgemeinderat beschloss, dem Abwägungsvorschlag zu folgen und die Entwurfs­unterlagen zu billigen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Verfahren in Form der öffentlichen Auslegung durch­zuführen.

Beratung über Löschwasserversorgung im Aussenbereich

Hierzu wurde der Marktgemeinderat über die Erweiterung der zentralen Wasserversorgungsleitung im Bereich der Orts­teile Höfling, Zackenberg und Hinterbuchberg. Die Markt­gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, dass grundsätzlich eine Löschwasserversorgung in diesem Bereich sichergestellt werden soll, wenn entsprechende

Arbeiten der Bogenbachtalgruppe stattfinden. Eine ge­meindliche Beteiligung wurde in Aussicht gestellt. Für den neuen Hochbehälter in Hinterbuchberg sah der Marktge­meinderat keinen zusätzlichen Bedarf.

Bericht aus der Bauausschusssitzung

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über die im Zuge der stattgefundenen Bauausschuss­sitzung erzielten Ergebnisse. Dabei befürwortete der Markt­gemeinderat zunächst die Fällung eines Obstbaumes vor dem Museumseingang. Eine Besichtigung der Baustelle zum Neubau der Doppelturnhalle hat stattgefunden. Außer­dem wurde bei einem Bauvorhaben im Baugebiet Außerfeld eine Befreiung in Aussicht gestellt, wenn eine entsprechen­de Nachbarzustimmung vorgelegt werden kann. Dem Erlass einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Vorderbuch­berg erteilte der Marktgemeinderat aufgrund einer Vor­anfrage eine Absage. Auch eine Erweiterung der Bebauung im Ortsteil Weiherfeld wurde abgelehnt. Der Satzungs­beschluss zu Deckblatt 4 im Bebauungsgebiet Außerfeld wurde zurückgestellt, nachdem derzeit noch Verhandlungen mit dem ursprünglichen Projektträger stattfinden. Die Ver­änderungssperre in diesem Bereich bleibt daher zumindest vorläufig noch bestehen. Außerdem lag dem Marktgemein­derat die Anfrage der Gemeinde Gottes Deutschland KdöR als evangelische Freikirche zur Nutzungsänderung für den früheren HL-Markt an der Straubinger Straße vor. Es ist angedacht, die Räumlichkeit als Gottesdienstraum bzw. Ver­sammlungsstätte zu nutzen. Die Marktgemeinderatsmit­glieder sprachen sich dafür aus, noch keine endgültige Zu­sage über den entsprechenden Antrag zu treffen, nachdem noch zusätzliches Hintergrundwissen und Stimmen einge­holt werden sollen.

Information und Verschiedenes

Hierzu befürwortete der Marktgemeinderat zunächst den Er­lass einer Verordnung über die Festlegung eines verkaufsof­fenen Sonntages im Rahmen der Marktmeilenveranstaltung. Außerdem wurde ein zusätzlicher Teilvertrag über die För­derung von Detailuntersuchungen für die ehemalige Haus­mülldeponie in Kreuzkirchen mit der Gesellschaft für Abfall­wirtschaft abgeschlossen. Die Benutzung von gemeind­lichen Flächen im Zuge der MEGAL Ferngasleitung wurde zugestimmt. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmit­glieder außerdem von der Vergabe verschiedener Asphal­tierungsarbeiten im Gemeindebereich.

Mit Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier und Staats­ministerin Hardertauer haben Gespräche zum Neubau des Kindergartens stattgefunden.

Kenntnis nahmen die Markt­gemeinderatsmitglieder außerdem von der deutlichen Anhe­bung der Netzentgelte für die Straßenbeleuchtung. Auf­grund einer Intervention der Bundesnetzagentur werden die Gemeinden bei der Benutzung des Stromnetzes damit Tarif­kunden gleichgestellt.

Erster Bürgermeister Stenzel infor­mierte den Marktgemeinderat über die Möglichkeit zur Steu­erung der Genehmigungsvoraussetzungen für die Aufstel­lung von Windkraftanlagen, die grundsätzlich als privilegier­te Vorhaben im Außenbereich zu sehen sind. Der Markt­gemeinderat beschloss, dass an einer interkommunalen Überplanung des Flächennutzungsplanes Interesse besteht. Details und Kosten müssten noch festgelegt werden.

Außerdem nahm der Marktgemeinderat Kenntnis vom Zah­lenmaterial über die Besucher des gemeindlichen Hallen­bades. Eine Auswertung durch die Steuerungsgruppe soll erfolgen.

Außerdem soll versucht werden, einen gemein­schaftlichen Radweg möglicherweise mit der Gemeinde Steinach im Zuge der ILE-Zusammenarbeit im Bereich Ober­hartberg - Agendorf zu realisieren.

Dem Neuerlass der Sat­zung über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung des Kühlhauses wurde zugestimmt.

Außerdem wurde der Marktgemeinderat über den Antrag von Anliegern zur Schaffung von Kurzparkplätzen im Gemeindebereich unter­richtet. Der Marktgemeinderat beschloss, diesen Antrag aus Präzedenzgründen abzulehnen.

Abschließend sprachen sich die Marktgemeinderatsmitglieder dafür aus, die Bevöl­kerung unter Beteiligung eines Experten (Carmen) zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Energienutzung ein­zuladen.