MGR-Sitzung am 26. November 2009

Tagesordnung:

1. Vorstellung des Ergebnisses aus dem Sondierungsgespräch zu den künftigen Mittelschulstandorten
2. Behandlung von Bauanträgen
3. Beschlusshaltung zum Bebauungsplan WA Stockäcker (Deckblatt Nr. 03 verbunden mit den Änderungen des Landschafts- und Flächennutzungsplanes)
4. Information, Wünsche und Anträge
5. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 29.10.2009

Kommt Stallwang zu Mitterfels ? Auch über die Ergebnisse bezüglich der Mittelschulstandorte beraten

Ein Schwer­punkt der Marktgemeinderats­sitzung war die Vorstellung des Er­gebnisses aus dem Sondierungs­gespräch zu den künftigen Mittel­schulstandorten. Bürgermeister Heinrich Stenzel informierte noch­mals über die Bemühungen zur Schaffung von Mittelschulstand­orten im Landkreis.

Zum Tagesordnungspunkt "Bau­antrage“ informierte Stenzel über die Errichtung einer Freiflachen­photovoltaikanlage im Ortsteil Hör­mannsberg. Voraussetzung ist eine Änderung der Bauleitplanung mit Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie eine Änderung des Flächen­nutzungsplanes. Eine Privilegierung einer solchen Anlage im Außenbe­reich ist nicht gegeben. Vor einer abschließenden Haltung zu diesem Vorhaben soll der Antragsteller die Genehmigungsfähigkeit dieses Vor­habens bei der Bauaufsichtsbehörde abklären lassen, beschlossen die Marktgemeinderäte. Da es sich da­bei um eine Wiese und keine bewirtschaftete Ackerflüche handelt, dürf­te wohl mit keiner Einspeisevergü­tung für eine Freiflachenanlage zu rechnen sein, so die Gemeinde.

Bauanträge

Weiter lag ein Antrag zur Erwei­terung der Wohnbebauung an der Aschaer Straße zu einem allgemeinen Wohngebiet vor. Der Markgemeinderat entschied, die Genehmigung über die Bauaufsichtsbehörde und das Straßenbauamt abklären zu las­sen. Der Antrag zur Genehmigung eines vorzeitigen Kanalbaus entlang der Staatsstraße liege nicht im Er­messen der Marktgemeinde, da die durchquerte Fläche dem Freistaat gehöre.

Keine Einwendungen gab es für den Antrag auf Umbau eines Wohnhauses, Flurnummer 15, in Mitterfels. Ein Stellplatznachweis muss noch erbracht worden. Bewil­ligt wurde ein Bauantrag für die Errichtung von sechs Lagerhallen mit PV-Anlage an der Unterholzner Straße. Eine abschirmende Bepflan­zung an der Ostseite soll erfolgen.

Umfangreich war der Tagesord­nungspunkt "Informationen ": Die flächendeckende Einführung eines Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufga­ben sei zwar vorgesehen, auf Gemeindeebene sei jedoch nicht mit einem Standort zu rechnen. Die Markträte wurden nochmals über die Sanierung der Jugendverkehrs­schule in Haibach unterrichtet. Schulaufwandsträger sei der Schul­verband Mitterfels-Haselbach, der über die Kostenzusage entscheidet.

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 26. November 2009

Vorstellung des Ergebnisses aus dem Sondierungsge­spräch zu den künftigen Mittelschulstandorten

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat hierbei nochmals im Überblick über die Bestrebungen zur Schaffung von Mittelschulstandorten im Landkreis. Hier­zu ist es erforderlich, interkommunale Schulverbünde zu gründen. Seitens der Schule wurde stellvertretende Schul­leiterin Frau Mandl sowie die bei den Elternbeiratsvorsitzen­den begrüßt. Zwischenzeitlich haben hierzu auch verschie­dene interkommunale Gespräche sowie ein Sondierungs­gespräch mit Vertretern des staatlichen Schulamtes stattge­funden. Ausgehend vom zentralen Schulverbund Mitterfels-­Hunderdorf sollen dabei weitere umliegende Gemeinden des Landkreises mit einbezogen werden. Das Ergebnis des Dialogforums bleibt abzuwarten. In diesem Zusammenhang wurde der Marktgemeinderat auch von einem Positions­schreiben des Ministeriums unterrichtet, in welchem noch­mals die Überlegungen zur langfristigen Sicherstellung der Hauptschulstandorte und zur Gewährleistung eines wohn­ortnahen Schulangebotes dargelegt wurden.

Behandlung von Bauanträgen

Hierzu informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Markt­gemeinderat zunächst über einen Antrag zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage im Gemeindebereich. Voraussetzung für die entsprechende Bebaubarkeit wäre eine Änderung der Bauleitplanung mit Aufstellung eines eigenständigen Bebauungsplanes sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes. Eine Privilegierung einer solchen Anlage im Außenbereich ist nicht gegeben. Vor einer ab­schließenden Haltung zu diesem Vorhaben soll der Antrag­steller die Genehmigungsfähigkeit dieses Vorhabens über die Bauaufsichtsbehörde abklären lassen. Daneben wurde im Marktgemeinderat deutlich gemacht, dass es sich bei der vorgenannten Fläche um eine Wiesenfläche und damit keine bewirtschaftete Ackerfläche handelt, wodurch auch mit keiner Einspeisevergütung für eine Freiflächenanlage zu rechnen ist. Bei weiteren Bauvorhaben erteilte der Markt­gemeinderat seine Zustimmung, wobei zum einen ein feh­lender Stellplatznachweis und bei einem anderen Vorhaben eine abschirmende Bepflanzung gefordert wurde.

Information und Verschiedenes

Hierzu kamen die Marktgemeinderatsmitglieder zunächst überein, bei der nächsten Bauausschusssitzung eine Be­gehung des Sportheims in Rogendorf durchzuführen.

Der Antrag eines Lieferanten zum Überfahren der Brücke im Ortsteil Waldeck mit einem schwereren Fahrzeug, als dies nach der Begrenzung zulässig ist, wurde zurückgestellt. Man kam überein, zunächst die turnusmäßige Brückenprü­fung abzuwarten, um eine aussagekräftigere Stellungnahme durch einen beauftragten Tragwerksplaner für eine mögliche Ausnahmegenehmigung hierzu zu erhalten.

Erster Bürger­meister Stenzel informierte den Marktgemeinderat im Weiteren über die vorgesehene flächendeckende Einführung eines Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Auf Gemeindeebene ist dabei mit kei­nem entsprechenden Standort zu rechnen.

Daneben wurde der Marktgemeinderat nochmals über die geplante Sanie­rung der Jugendverkehrsschule (Verkehrserziehungsgarten) in Haibach mit Bekanntgabe der entsprechenden Kosten unterrichtet. Der Marktgemeinderat war damit einverstan­den. Zuständiger Schulaufwandsträger, der letztlich über die Kostenzusage entscheidet, ist jedoch der Schulverband Mitterfels-Haselbach.

Weiter lag dem Marktgemeinderat ein Angebot zur Anschaffung von Ersatzmembranen für die bei­den Reaktoren in der Kläranlage vor. Im künftigen Haushalt sollen entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Hinsicht­lich der Durchführung von Veranstaltungen in der Burg­straße bzw. im Burggelände mit hohem Publikumsandrang sollen die Veranstalter zur Vorlage bzw. Einhaltung eines Verkehrskonzeptes aufgefordert werden, um notwendige Rettungsdienste in diesem Bereich sicherzustellen.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.