Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 16. Oktober 2014 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

1. Bericht aus der Bauausschusssitzung
2. Behandlung von Bauanträgen
3. Bericht aus der stattgefundenen Verkehrsschau
4. Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Erlass einer Außenbereichssatzung im Ortsteil Weingarten
5. Information, Wünsche und Anträge
6. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 11.09.2014

Reihenhaussiedlung unerwünscht  - Marktrat liegen viele Bedenken gegen Bauplanung an der Laumerhöhe vor

Zur Oktobersitzung des Marktgemeinderates Mitterfels hatten sich viele Zuhörer eingefunden, ging es doch um die neue Planung des Baugebietes Laumerhöhe (ehemals Bachmeier). Der Projektträger war jedoch verhindert, sodass die Planung nicht behandelt werden konnte. Bürgermeister Heinrich Stenzel informierte in groben Zügen über das Bauvorhaben.

Nach einer Ortsbesichtigung auch mit Nachbarn seien Bedenken laut geworden: die neue Planung mit sechs Häusern sei zu kompakt und zu hoch. Wegen des Verkehrslärms von der Straubinger Straße müsse der Emissionsschutz nach wie vor im Vordergrund stehen. Daher sei eine Kettenhausbebauung geplant, betonte Stenzel. Die neue Planung sieht neben zwei Vollgeschossen ein drittes Geschoss vor, allerdings nicht als Vollgeschoss. Ein Sprecher der Zuhörer meldete sich zu Wort und plädierte für eine an die Wohnbebauung angepasste Bauweise an diesem exponierten Punkt an der Ortseinfahrt von Mitterfels. „Wir wollen hier keine Reihenhaussiedlung“. Mit dem Hinweis auf die frühere Planung mit nur zehn Wohneinheiten, die bereits vom Marktrat abgesegnet worden war, wurde beschlossen, die Pläne des Projektträgers abzuwarten, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden.

Aus der Verkehrsschau mit Vertretern des Landratsamtes und der Polizei berichtete Bürgermeister Heinrich Stenzel über verschiedene Maßnahmen zu mehr Verkehrssicherheit an der Aschaer Straße, der Steinburger Straße und am Freibad. Hier soll eine Überquerungshilfe mit Anbindung an den Radwanderweg gebaut werden. Auch in der Bayerwaldstraße, Höhe Discounter, soll es eine Überquerungshilfe geben mit Verbindung zum Radweg nach Haselbach. Geplant ist, den Radweg auf dem Grundstück der Bruder-Konrad-Werkstätte in Richtung Ortsmitte bis zur Waldeckstraße weiterzuführen. „Damit könnten wir Zug um Zug einen Radweg im Markt errichten“, so Stenzel.

Bald Halteverbot ?

Der Antrag der Senioren auf einen Zebrastreifen beim Seniorenheim brachte zutage, dass die auf Fahrbahnniveau abgesenkten Gehwege in der Burg- und Lindenstraße aus Sicht der Verkehrssicherheit als Seitenstreifen gelten, auf denen geparkt werden darf. Abhilfe könnten nur Halteverbotsschilder schaffen, so der Verkehrsbeauftragte des Gemeinderates Josef Eckl. An der Schule sei ein Überweg möglich mit Piktogrammen und Schülerlotsen oder Schulweghelfern. Behandelt wurde auch der Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung mit Abrundung im Ortsteil Weingarten. Das Landratsamt hat hier zwar das letzte Wort, die Gemeinde sollte aber dahinterstehen und Zustimmung signalisieren, meinte man bei der CSU. Alle vier Anträge wurden gegen eine Stimme befürwortet.

Bürgermeister Heinrich Stenzel gab unter anderem bekannt: In dem Vorraum der Sparkassenfiliale soll ein Defibrillator installiert werden; die Marktgemeinde beteiligt sich wieder an der Landkreisaktion „Sauber macht lustig“ am 28. März 2015; für den Vhs-Kurs „Kindertanz“ im Alten Bahnhof gibt es 200 Euro Zuschuss, und die Marktgemeinde wird dem Regionalentwicklungsverein beitreten.

Ein Anliegen der Mütter von Erstklässlern brachte Markträtin Maike Schulze-Trinkaus vor: Die Busbeförderung der 47 Schulanfänger aus Mitterfels und den Ortsteilen, die jetzt nach Haselbach in die Schule gehen, klappt nicht. Die Kleinen seien an den Bushaltestellen stehen gelassen worden. „Wir Mütter brauchen Verlass“. Bürgermeister Stenzel, der auch dem Schulverband vorsteht, versicherte: „Wir haben sofort reagiert und einen größeren Bus geordert“. Rektorin Bianca Luczak informierte detailliert über die Probleme der Schülerbeförderung innerhalb des Schulverbandes, an der fünf verschiedene Buslinien beteiligt sind.

Von Stefan Hafner (CSU/UB) wurde angefragt, ob sich angesichts der Flüchtlingsprobleme etwas an dem Status des ehemaligen Mondi-Ferienclubs geändert habe. Stenzel sagte, dass die Bauleitplanung als Ferienpark weiter bestehe. Eine touristische Nutzung als Familienhotel sei im Gespräch.

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mit­terfels am 16. Oktober 2014

Bericht aus der Bauausschusssitzung

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktge­meinderat zunächst über die im Zuge der stattgefundenen Bauausschusssitzung erzielten Ergebnisse. Dabei fand ins­besondere ein Ortstermin mit dem Projektträger und Ar­chitekten für die Bebauung des Baugebietes Laumerhöhe statt. Entsprechend den Bestimmungen des Bebauungs­planes ist dort aus Immissionsschutzgründen eine soge­nannte Riegelbebauung vorgesehen. Durch den Projekt­träger ist beabsichtigt, eine Änderung der BebauungspIa­nunterlagen durchzuführen. Zunächst war vorgesehen, im Marktgemeinderat die neuerlichen BebauungspIanunterla­gen vorzustellen. Gegenüber der ursprünglichen Entwurfs­planung sollen Reduzierungen hinsichtlich der Kubatur und der Wandhöhe der einzelnen Gebäude durchgeführt werden. Die Vorlage entsprechender Bebauungsplanände­rungsunterlagen soll abgewartet werden.

Bericht aus der stattgefundenen Verkehrsschau

Auch hierzu informierte der Erste Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über die im Rahmen der stattge­fundenen Verkehrsschau mit den Straßenbauämtern Deg­gendorf und Viechtach erzielten Ergebnisse. In Absprache mit Vertretern des Straßenbauamtes wurde dabei die Ein­bindung einer Überquerungshilfe im Bereich der Bayer­waidstraße, Einmündung Steinburger Straße sowie einer Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer am Freibad und in der Bayerwaldstraße (Bruder-Konrad-Werkstätte) besprochen. Auch die Radwegesituation und deren Be­schilderung im Bereich des Kreuzungsbereichs zur Ascha­er Straße soll zielführender geändert werden. Verkehrs­sicherheitsbeauftragter Marktgemeinderatsmitglied Eckl ergänzte die Ausführungen im Hinblick auf die rechtliche Einordnung von Gehwegen im Innenbereich. Dabei sind die überfahrenden "Gehbahnen" wie Seitenstreifen zu be­handeln und können daher grundsätzlich auch beparkt werden. Erst ab einer gewissen Erhöhung der Bordstein­kante handelt es sich rechtlich gesehen um Gehwege, die nicht zugeparkt werden dürfen. Die gesamte Situation im Bereich der Burg- und Lindenstraße soll daher nochmals thematisiert werden.

Beratung über den Erlass einer Außenbereichssatzung im Ortsteil Weingarten

Hierzu waren verschiedene Anlieger und Grundstückei­gentümer im Bereich des Ortsteils Weingarten zur Sitzung anwesend. Durch die Aufsichtsbehörde wurde eine grobe Vorgabe hinsichtlich des Geltungsbereichs der Außenbe­reichssatzung gemacht. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, vorliegende Anträge zur Auswei­tung des Geltungsbereichs zu unterstützen. Die endgültige Festsetzung des Geltungsbereichs soll in Absprache mit dem Landratsamt erfolgen.

Information und Verschiedenes

Dabei befürwortete der Marktgemeinderat zunächst die Anmietung der Räumlichkeiten im Turmzimmer des Museumsgebäudes für die Durchführung eines Fachgesprächs zur heimatgeschichtlichen Forschung. Die Notwendigkeit zur Vorlage eines Führungszeugnisses bei der Beantragung von Fischereischeinen wurde abgelehnt. Im Kreuzungsbe­reich der Straubinger Straße zum Ortsteil Scheibelsgrub soll eine Ruhebank für Spaziergänger aufgestellt werden. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder von der im nächsten Jahr wieder vorgesehenen ZAW Säube­rungsaktion "Sauber macht Lustig". Jugendsprecher Liebl wird die Aktion für den Marktgemeindebereich leiten. Die Anschaffung bzw. Installation eines Defibrillators in der Sparkassengeschäftsstelle soll umgesetzt werden. Außer­dem sprach sich der Marktgemeinderat dafür aus, dem Regionalentwicklungsverein als Nachfolgeorganisation des Leader-Prozesses beizutreten. Als Vertreter werden neben Bürgermeister Stenzel Zweiter Bürgermeister Uekermann sowie Marktgemeinderatsmitglied Schulze-Trinkaus fun­gieren. Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Markt­gemeinderat über die Abrechnungssituation zum Neubau der Kindertageseinrichtung. Im Hinblick auf die Festlegung der mittelfristigen Finanzplanungen soll eine entsprechen­de Prioritätenliste festgelegt werden. Im Ausschuss Wirt­schaft, Tourismus und Entwicklung sollen Eckdaten erar­beitet werden.

Angesichts der Vielzahl erschienener Eltern wurden auch die Probleme bei der Schülerbeförderung zur Schule nach Haselbach erörtert. Verschiedene Pro­bleme wurden in Absprache mit der Schulleitung bereits gelöst. Für die Elternteile war es wichtig, eine Kontinuität der Schülerbeförderung mit Einhaltung der Abfahrtszeiten zu erreichen. Rektorin Luczak informierte darüber hinaus über die Ergebnisse der stattgefundenen Fragebogenak­tion in der Schule. Zweiter Bürgermeister Uekermann in­formierte den Marktgemeinderat über die Besprechung im ILE-Projekt über das überregionale Radwegekonzept. Auch das Besprechungsprotokoll zur Sitzung der Arbeits­gruppe Freibad wurde bekanntgegeben. Marktgemeinde­ratsmitglied Hötzl informierte den Marktgemeinderat über den Grundsatzbeschluss des Wasserzweckverbandes zum möglichen Beitritt zur Buchberggruppe. Entsprechende Verhandlungen müssen hierzu aufgenommen werden. Ge­gebenenfalls soll auch ein Vertreter des Wasserzweckver­bandes in eine der nächsten Sitzungen des Marktgemein­derates eingeladen werden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öf­fentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.